Gegenüber ÖSTERREICH sprach SP-Chef Faymann über die Reaktionen der ÖVP, Erhöhung des Pflegegeldes und Fehler bei der Kommunikation.
In einem Interview für die Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt der designierte neue SPÖ-Chef Werner Faymann zum neuen EU-Kurs seiner Partei, dem umstrittenen Leserbrief in einem Kleinformat und der Zukunft der Koalitionsregierung Stellung.
Pflegegeld-Erhöhung
Für den morgigen Koalitionsausschuss
kündigt Faymann an, eine Erhöhung des Pflegegeldes vorzuschlagen. Faymann
wörtlich: "Ich habe für diese heutige Arbeitssitzung einen ganz konkreten
Vorschlag: Wir sollten uns rasch auf die im Regierungsprogramm vorgesehene
Pflegegeld-Erhöhung einigen. Pflegegeld um 5 Prozent erhöhen - statt sinnlos
streiten."
"Garantie-Erklärung" für eigenständige Positonen
Auf
die von der ÖVP für den morgigen Koalitionsausschuss geforderte
"Garantie-Erklärung" seitens der SPÖ reagiert Faymann offensiv: "Die ÖVP
kann von uns gerne eine Garantie-Erklärung haben, dass wir unsere
eigenständigen Positionen als SPÖ weiter klar und deutlich vertreten und sie
kann uns sicher nicht vorschreiben, wie sich die SPÖ zu positionieren hat."
Und: "Die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ unter meiner neuen
Obmannschaft ihre Positionen sehr deutlich einhält."
Unverständliche Kritik
Zur Kritik des Koalitionspartners am
neuen EU-Kurs der Partei merkt Faymann an: "Für mich ist das völlig
unverständlich, warum die Herren Bartenstein und Molterer so panisch
reagiert haben, nur weil ich die Bevölkerung stärker in die Entscheidung
einbinden will.Unsere Position ist in keinster Weise ein Bruch irgendeines
Regierungsabkommens." Aber: "Die Informationskampagne der Regierung zum
Vertrag von Lissabon ist gescheitert. Wir tragen den bestehenden EU-Vertrag
von Lissabon voll mit - aber wir haben unsere Lektion gelernt. Wenn es einen
neuen Vertrag geben sollte, macht es nur Sinn, eine Informationskampagne zu
betreiben, die auch in einer Volksabstimmung endet."
Auf parteiinterne Kritik, wie von Ex-Kanzler Vranitzky, reagiert Faymann bestimmt: "Die neue Generation, die heute die SPÖ führt, muss im Sinne der Mehrheit ihrer Mitglieder handeln. Und das tun wir."
Fehler bei Kommunikation
Fehler räumt Faymann bei der
Kommunikation des neuen EU-Kurses ein. Faymann: "Zugegeben: die
Veröffentlichung des Leserbriefes ist von vielen Medien und Mitgliedern
meiner Partei falsch aufgefasst worden - also könnte man sagen: es war ein
Fehler.
