Faymann will Erhöhung des Pflegegeldes

In einem Interview für die Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt der designierte neue SPÖ-Chef Werner Faymann zum neuen EU-Kurs seiner Partei, dem umstrittenen Leserbrief in einem Kleinformat und der Zukunft der Koalitionsregierung Stellung.

Pflegegeld-Erhöhung
Für den morgigen Koalitionsausschuss kündigt Faymann an, eine Erhöhung des Pflegegeldes vorzuschlagen. Faymann wörtlich: "Ich habe für diese heutige Arbeitssitzung einen ganz konkreten Vorschlag: Wir sollten uns rasch auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Pflegegeld-Erhöhung einigen. Pflegegeld um 5 Prozent erhöhen - statt sinnlos streiten."

"Garantie-Erklärung" für eigenständige Positonen
Auf die von der ÖVP für den morgigen Koalitionsausschuss geforderte "Garantie-Erklärung" seitens der SPÖ reagiert Faymann offensiv: "Die ÖVP kann von uns gerne eine Garantie-Erklärung haben, dass wir unsere eigenständigen Positionen als SPÖ weiter klar und deutlich vertreten und sie kann uns sicher nicht vorschreiben, wie sich die SPÖ zu positionieren hat." Und: "Die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ unter meiner neuen Obmannschaft ihre Positionen sehr deutlich einhält."

Unverständliche Kritik
Zur Kritik des Koalitionspartners am neuen EU-Kurs der Partei merkt Faymann an: "Für mich ist das völlig unverständlich, warum die Herren Bartenstein und Molterer so panisch reagiert haben, nur weil ich die Bevölkerung stärker in die Entscheidung einbinden will.Unsere Position ist in keinster Weise ein Bruch irgendeines Regierungsabkommens." Aber: "Die Informationskampagne der Regierung zum Vertrag von Lissabon ist gescheitert. Wir tragen den bestehenden EU-Vertrag von Lissabon voll mit - aber wir haben unsere Lektion gelernt. Wenn es einen neuen Vertrag geben sollte, macht es nur Sinn, eine Informationskampagne zu betreiben, die auch in einer Volksabstimmung endet."

Auf parteiinterne Kritik, wie von Ex-Kanzler Vranitzky, reagiert Faymann bestimmt: "Die neue Generation, die heute die SPÖ führt, muss im Sinne der Mehrheit ihrer Mitglieder handeln. Und das tun wir."

Fehler bei Kommunikation
Fehler räumt Faymann bei der Kommunikation des neuen EU-Kurses ein. Faymann: "Zugegeben: die Veröffentlichung des Leserbriefes ist von vielen Medien und Mitgliedern meiner Partei falsch aufgefasst worden - also könnte man sagen: es war ein Fehler.