EU-Politik

Faymann will EU-Atomsubventionen bekämpfen

07.08.13, 20:50

Kanzler stellte Klage vor EuGH in den Raum.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen mögliche EU-Unterstützung für die staatliche Förderung der Atomenergie ausschöpfen. Der SP-Chef stellte laut Medienberichten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Raum, um eine von Wettbewerbskommissar Javier Almunia geplante Änderung der EU-Förderrichtlinien zu verhindern.

Mitte Juli berichteten Medien über den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Beihilferichtlinie, die den Ausbau der Nuklearenergie als Ziel der Europäischen Union bezeichnen soll. Die EU-Kommission stritt eine solche Absicht ab, allerdings hieß es, man wolle prüfen, ob einzelne Staaten künftig Förderungen für den Bau und Betrieb von AKWs nutzen könnten. Staaten wie Großbritannien, Frankreich und auch Österreichs Nachbarland Tschechien sprächen sich dafür aus. Österreich und Deutschland stellten sich gegen den Vorschlag.

Grundlage für eine EuGH-Klage Österreichs könnte die Einschätzung sein, die Kommission habe mit dem Subventionen-Vorschlag seine Kompetenzen überschritten, eigentlich sei der EU-Rat zuständig. Er wolle gemeinsam mit Deutschland und Dänemark "politischen Druck gegen die Atom-Lobbyisten" aufbauen - dieser Kurs sei auch mit dem vom Koalitionspartner ÖVP geführten Wirtschaftsministerium abgesprochen.

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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
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Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne
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Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.
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Selfie-Sticks sind auch in Santa Monica (USA) sehr beliebt
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In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
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Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
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Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai
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Heiße Fashin-Show in Medellin (Kolumbien)
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit