Faymann will EU- Quote für Flüchtlinge

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse eines EU-Gipfels Ende April zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informiert. In seiner Erklärung pochte er auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern.

Das Mittelmeer sei ein "riesiges Grab" für viele Menschen geworden, die versuchen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Sie seien auf der Flucht vor Krieg oder untragbaren Zuständen in ihren Ländern, stellte der Bundeskanzler fest. Beim Treffen der europäischen Regierungschefs habe man daher als kurzfristige Maßnahme die Installierung der Seenothilfe beschlossen. Dies sei "noch kein Programm für eine bessere Welt", räumte Faymann ein, aber es rette Leben.

Die "reine Kontrolle der Grenzen" reiche auch nicht aus, um Menschen in Not zu helfen, räumte Faymann weiters ein. Als weitere Maßnahme drängt er daher auf eine EU-weite Quote zur Verteilung der Flüchtlinge, zumal der derzeitige Dublin-Beschluss nur "politisch logisch" sei. "Die Quote ist eine Frage der Fairness", betonte der SPÖ-Chef. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Diskussion darüber in Europa nun in Gang gekommen ist. Um die Quote anhand bestimmter Faktoren werde man nicht umhin kommen, zeigte er sich überzeugt. Asyl sei "kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht", so Faymann.

In Österreich sollen außerdem die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) schrittweise erhöht werden, bekräftigte Faymann. Zwar weile der zuständige Außenminister (Sebastian Kurz (ÖVP), Anm.) "seit mehreren Tagen im Ausland", wie der Bundeskanzler anmerkte, es soll aber demnächst ein Stufenplan vorliegen. Durch Umschichtungen soll diese Verpflichtung erfüllt werden.

Nachhaltige Lösungen für die Flüchtlingsproblematik sollen dann bei einem Treffen der EU mit afrikanischen Regierungsverantwortlichen in Malta besprochen werden