Gegen Prölls Linie
Faymann will Ferrero als EU-Kommissarin
16.10.2009
Sollte Österreich das Landwirtschaftsressort bekommen, findet der Kanzler aber auch Molterer einen "guten Kandidaten".
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann präferiert Benita Ferrero-Waldner als österreichisches Mitglied auch der neuen EU-Kommission. Sie habe "unser Land aus meiner Sicht immer gut vertreten", so Faymann am Freitagabend in der "Zeit im Bild". Ein österreichischer Vorschlag für die EU-Kommission könnte in "zwei bis drei Wochen" stehen, schätzt man in seinem Büro. Die ÖVP reagierte spröde.
Agrarressort nicht abgelehnt
Dass EU-Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso bei seinem Wien-Besuch das Agrar-Ressort angeboten, der
Kanzler aber abgelehnt habe, wird von Faymanns Pressesprecherin dementiert: "Barroso
hat noch mit niemandem über Ressorts geredet." Sollte Österreich
aber das Agrar-Ressort erhalten, wäre der frühere Vizekanzler und
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer "ein guter Kandidat".
Barroso will Namen vor Ressort
Barroso selbst hatte während
seines Wien-Aufenthalts unterstrichen, dass er die österreichische Regierung
am Zug sehe: Wenn er einen Namensvorschlag bekomme, werde er über das
Portfolio entscheiden. Nominieren darf die ÖVP, so der Koalitionsdeal.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich in der "Zeit im Bild"
wenig beeindruckt von Faymanns Vorliebe für Ferrero-Waldner: Diese sei eine "ausgewiesene
Außenpolitikerin", aber ihr Ressort werde es eben künftig "in
dieser Form nicht mehr geben".
Einer Umfrage zufolge sind die Österreicher mehrheitlich für eine Frau in Brüssel.
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Das formale Prozedere für den Vorschlag erfordert einen Regierungsbeschluss im Ministerrat sowie eine Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats. Dort soll der oder die Nominierte auch zu einer Aussprache auf freiwilliger Basis geladen werden, darauf haben sich die Parlamentsparteien im September verständigt. Ernst wird es dann für den Kandidaten oder die Kandidatin in der ersten Dezemberwoche beim echten Hearing vor dem EU-Parlament. Ein Hemmnis ist indes nach wie vor Tschechien, das den EU-Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hat. |