Der Kanzler will beide Parteien im Gaza-Konflikt an den Verhandlungstisch bringen. "Es kann keine Konfliktlösung mit Waffengewalt geben."
In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH richtet Bundeskanzler Werner Faymann einen dramatischen Appell an beide Parteien im Gaza-Konflikt. Faymann:"Es ist Zeit, die Stimme gegen diesen Krieg und dieses sinnlose Blutvergießen zu erheben und beide Seiten aufzufordern, zu Verhandlungen zurückzukehren und einen raschen Waffenstillstand zu vereinbaren.Es kann keine Konfliktlösung mit Waffengewalt geben." Außenminister Spindelegger äußerte sich zurückhaltend.
Faymann weiter: "Ich bin schon in den letzten Wochen deutlich gegen die Raketenangriffe der Hamas aufgetreten, weil ich sie für eine sinnlose Eskalation der Gewalt halte. Genauso deutlich verurteile ich jetzt das Zurückschlagen der Israelis mit Raketen, weil dieser Konflikt mit Gewalt nicht lösbar ist. Jede Gewalt verursacht Gegenreaktionen und führt zu noch mehr sinnlosem Blutvergießen. Deshalb muss der Appell vonseiten Österreichs an Israel lauten: Schluss mit den Raketenangriffen, rascher Waffenstillstand. Aber derselbe Appell geht natürlich auch an die Hamas."
Faymann betont, dass Österreich "als neutraler Staat kein Polizist für eine der beíden Seiten" sein kann, aber: "Die EU und die UNO sind gefordert, hier rasch Initiativen für eine friedliche Lösung und für einen sehr raschen Waffenstillstand zu setzen. Österreich ist bereit, sowohl im Rahmen der EU als auch im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates eine Vermittlerrolle zu übernehmen, wenn ein neutrales Land für diese Rolle gewünscht wird."
Zurückhaltender Spindelegger
Außenminister Spindelegger
äußerte sich zurückhaltend: "Ich begrüße das, wenn es
gefragt wird", so der ÖVP-Politiker in der ZiB 2. Die EU-Außenminister
hätten bei ihren Gesprächen zu den Kämpfen im Gazastreifen beschlossen,
einen "sofortigen und dauerhaften" Waffenstillstand, den
sofortigen Beginn humanitärer Hilfe und eine Fortsetzung des
Friedensprozesses zu fordern, berichtete Spindelegger. Man dürfe den Druck
aus der EU nicht unterschätzen, angesichts dessen, dass die Europäische
Union "vieles finanziert" in den Palästinensergebieten, sagte der
Minister.
