Der Bundeskanzler setzt im jahrelangen Disput auf informelle Gespräche.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) will unter Einbindung Kärntens eine Lösung der Ortstafelfrage herbeiführen. Setzen will der Regierungschef dabei vor allem auf informelle Gespräche, nicht aber auf große öffentliche Runden.
Keine konkrete Zahl
Faymann reist am Mittwoch nach Slowenien, wo
eine Begegnung mit Premier Borut Pahor geplant ist. Eine konkrete Zahl an
Ortstafeln werde er bei dieser Begegnung nicht nenne können, kündigte
Faymann an. Die Vorgespräche mit Laibach hätten auch gezeigt, dass dies gar
nicht erwartet werden. Jedem sei klar, dass es in einer so sensiblen Frage
keine Einigung ohne Kärntner Zustimmung geben könne.
Alle Parteien einbeziehen
Faymann unterstrich, dass er Gespräche
mit dem in Kärnten regierenden BZÖ plane. Wenn das Bündnis kein Interesse an
einer Lösung habe, müsse man sich anschauen, ob es mit der Mehrheit der drei
anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne) zu einer Verständigung kommen könne. Ziel
sei allerdings, alle Parteien einzubeziehen.
Kein Zeitplan
Einen Zeitplan zur Lösung des Ortstafelkonflikts
wollte der Bundeskanzler nicht nennen: "Man soll nicht lügen in der
Politik." Eigentlich sollte die Frage ja schon lange gelöst sein. Nunmehr
werde er nach Möglichkeiten suchen, dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes
zur Umsetzung zu verhelfen. Die lokale Bevölkerung werde dabei eingebunden
sein: "Kärnten wird nicht übergangen."
Faymann und Vizekanzler Josef Pröll (V) unterstrichen im Pressefoyer, dass diese Vorgehensweise zwischen den Koalitionsparteien akkordiert sei. Der VP-Chef verwies auf Nachfragen darauf, dass die Erstkompetenz von der Ressortzuteilung her beim Bundeskanzleramt liege. Die Volkspartei werde aber auch ihre Kanäle öffnen, um zu einer Lösung beizutragen.
