Für Kanzler steht Finanzspritze außer Frage - nicht so für Pröll.
Im Konflikt um das Kassensanierungspaket sieht SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann jetzt ÖVP-Finanzminister Josef Pröll am Zug. Die Gelder zur Entschuldung der Kassen - drei Mal 150 Mio. Euro - sowie die 100 Mio. für den Strukturfonds im nächsten Jahr stehen für Faymann außer Frage. Was die Differenz zwischen den Wünschen des Hauptverbandes und den Vorstellungen Prölls anbelangt, sei Sache des Finanzministers.
"Pröll muss verhandeln"
Pröll müsse die Gespräche
führen, "ich unterstütze ihn", so Faymann. Pröll hatte
heute Zusatzwünsche des Hauptverbands, die laut Berechnungen des
Finanzressorts den Bund in Summe eine Mrd. Euro kosten würden, abgelehnt und
Nachbesserungen des Kassensanierungspakets - in dem diese Sonderwünsche
enthalten sind - verlangt.
Das strittige Kassensanierungskonzept im Detail!
"Nicht immer Haar in der Suppe"
Für Faymann müssen
diese Differenzen vom Finanzminister selbst geklärt werden. Er betonte
einmal mehr, es sei wichtig, dass auch die Ärzteschaft am Sanierungskonzept
mitgearbeitet habe. Da müsse man auch einmal Danke sagen und nicht immer "das
Haar in der Suppe suchen".
Strukturfonds-Debatte verschieben
Die Dotierung des
Strukturfonds (für 2010 sind 100 Mio. Euro fixiert) ab 2011 werde man später
diskutieren, je nachdem wie groß der Bedarf sein werde, so Faymann. Diese
Frage dürfte im Finanzministerium als nicht unheikel gelten. Der
Hauptverband war bei seinen Berechnungen zur Kassensanierung bis 2013 von
einer Dotierung in Höhe von 100 Mio. Euro auch nach 2010 ausgegangen - das
dürfte im Finanzressort nicht unbedingt gerne gesehen worden sein.
Pröll will die Bundesgelder an die Krankenkassen nur fließen lassen, wenn ihrerseits ausreichend gespart wird.
Kopf sieht Stöger am Zug
Während Faymann Pröll am Zug
sieht, meint ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, dass SPÖ-Gesundheitsminister
Alois Stöger aktiv werden sollte. Stöger solle beim Ministerrat darlegen,
wie er die Umsetzung der Einsparungsmaßnahmen sicherstellen werde. Davor
könne der Finanzminister "nicht leichtfertig eine Milliarde Euro
für ein Fass ohne Boden freigeben", so der Klubchef.
