Der Kanzler fordert 'Vorreiterrolle für Österreich bei Bankenabgabe'.
In einem Interview mit der morgigen Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundeskanzler Werner Faymann deutlich gegen die Steuerpläne von Finanzminister Josef Pröll aus. Faymann morgen in ÖSTERREICH: "Eine rigorose Erhöhung von Massensteuern auf Lebensmittel, Heizkosten und Benzinpreis werde ich als Kanzler nicht zulassen. Wir müssen verstärkt jene besteuern, die in der Vergangenheit zu wenig zum Budget beigetragen, aber viel erhalten haben - Banken, Superreiche, Spekulanten."
Der Kanzler spricht sich mit besonderer Vehemenz für die Einführung einer Bankenabgabe aus. Faymann in ÖSTERREICH: "Ich bin mir sicher, dass die EU bis zum Jahresende eine Bankenabgabe und eine Finanz-Transaktionssteuer beschliessen wird. Wenn nicht sollten wir in Österreich bei dieser Steuer eine Vorreiterrolle übernehmen."
Faymann will Bankenabgabe und Transaktionssteuer "mit Jänner 2011" einführen und "in sinnvoller Frist" Steuerschlupflöcher bei Stiftungen und Gruppenbesteuerung schliessen. Faymann: "Das bringt jene 1,7 Milliarden, die wir einnahmeseitig brauchen."
Faymann fordert von Finanzminister Pröll im ÖSTERREICH-Interview ein "detailliertes Budget- und Steuerkonzept der ÖVP, bisher gibt es von Josef Pröll nur Überschriften."
Für den endgültigen Beschluss von Steuern schlägt Faymann im morgigen ÖSTERREICH einen "Expertenrat" vor. Faymann wörtlich: "Ich hätte gerne, dass ein Expertenrat die von SPÖ und ÖVP vorlegten Budgetpläne prüft und dann sagt, welche richtig sind."
