Faymann will mehr Geld gegen Arbeitslosigkeit

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht sich angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa gegen einen zu harten Sparkurs aus, fordert aber ob der Geldknappheit vieler Staaten, die Schulden besser in den Griff zu bekommen. "Wir müssen jeden Euro umdrehen und schauen, wie wir ihn sinnvoll ausgeben", so Faymann am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. Es dürften jedoch nicht die Sozialleistungen eines Landes kaputtgespart werden, stattdessen brauche es Investitionen.

"Es gibt viele Länder, die diese Spielräume nicht haben. Deshalb müssen wir stärker in Richtung Schuldenmanagement gehen", so der Kanzler. Zur besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung - Stichwort: Euro-Solidadaritätsfonds -, wie dies die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert, gab sich Faymann zurückhaltend. "Positiv würde ich finden, wenn wir die Finanztransaktionssteuer einmal einführen, die auch mit kommendem Jahr tatsächlich wirksam wird." Außerdem sollte zusätzlich in die Jugendbeschäftigung investiert werden. Jetzt in Ländern, die ohnehin schon zu wenig investierten, noch stärker auf die Sparbremse zu drücken, "würde ich für die falsche Richtung halten".

Die 6 Milliarden Euro, die nun zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den besonders betroffenen Ländern investiert werden sollen, sind aus der Sicht Faymanns zu wenig. "Wir brauchen mehr Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit." Die Ausbildungsgarantie müsse "ernsthaft" in ganz Europa installiert werden, wenngleich diese nur ein "Mosaikstück" sei.

Der Kanzler hofft nun auf die Flexibilisierungsklausel im mehrjährigen Finanzrahmen der EU, auf den sich die Brüsseler Institutionen heute geeinigt haben. Dies ermögliche, nicht verbrauchte Mittel in die Beschäftigung junger Menschen zu investieren. Die Einigung auf das EU-Budget für 2014 bis 2020 sei die Basis für Investitionen in den Ländern.

Es gelte nun, "nächste Schritt zu gehen", also die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu forcieren. Da müssten zum Beispiel die Budgets auf Investitionen geprüft und Konjunkturpakete geschaffen werden. Ohne das werde das Wirtschaftswachstum nicht in Gang gebracht werden können.

Die Einigung der EU-Finanzminister über die Bankenabwicklung begrüßte Faymann. Es solle nicht noch einmal Steuergeld in die Rettung maroder Finanzinstitute gepumpt werden.