Faymann (SPÖ) erhöht massiv den Druck auf das KAICIID.
Kanzler Werner Faymann fordert in ÖSTERREICH (Donnerstagausgabe) "umgehend" einen Bericht über das Zentrum, damit rasch - noch vor dem Sommer - eine Entscheidung über die Fortführung des KAICIID-Abkommens getroffen werden kann. Faymann: "Eine österreichische Beteiligung an einem Zentrum, das sich nicht klar von Menschenrechtsverletzungen distanziert, ist mit aller gebotener Kritik zu hinterfragen." Außenminister Kurz hatte einen Bericht bis Sommer angekündigt - Faymann will also mehr Tempo. Österreich könne per Parlamentsbeschluss aus dem Zentrum aussteigen.
Grund des Vorstoßes: Die Verurteilung eines Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben in Saudi-Arabien. Das KAICIID weigert sich, dazu konkret Stellung zu nehmen. Man wolle sich "nicht in juristische Entscheidungen von Staaten einmischen", so ein Sprecher zu ÖSTERREICH. Im Übrigen stehe man auf dem Boden der Menschrechtskonvention EMRK.
KAICIID-Vize Claudia Bandion-Ortner will derzeit ebenfalls nicht zu dem skandalösen Urteil in Saudi-Arabien Stellung nehmen.
