Faymann will Spekulanten ans Leder

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bei der Konferenz der sozialdemokratischen Gewerkschafter für längere Spekulationsfristen ausgesprochen. Es sei nicht einzusehen, wieso bei Aktien nur ein Jahr lang eine Steuerpflicht entstehe. Auch sonst gab sich der SPÖ-Chef Mühe, den Bedürfnissen der roten Arbeitnehmer ein wenig entgegenzukommen. Er betonte, dass keiner von Aktien abhängigen Zusatzpensionen bedürfe und wandte sich vehement gegen Nulllohnrunden bzw. Gehaltskürzungen.

"Nicht alles machbar"
Gleichzeitig unterstrich Faymann aber auch, dass nicht alles machbar sei, was wünschenswert wäre. Mit 30 Prozent der Stimmen könne man nicht 100 Prozent der eigenen Politik umsetzen, erinnerte der SPÖ-Chef an die Mehrheitsverhältnisse und konstatierte, dass die Bildung einer Regierung eben auch viel mit Kompromissen zu tun habe.

FSG und SPÖ als Zwillinge
Umso mehr sei es nötig, dass die SPÖ und die Gewerkschaft zusammenstünden, um kommende Wahlen erfolgreich zu bestreiten und damit mehr an sozialdemokratischer Politik umsetzen zu können. Das derzeitige Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaft sieht Faymann entspannt. Kein Blatt passe zwischen FSG und SPÖ. Nun gelte es, zusammen das Vertrauen der Wählerschaft zurückzugewinnen. Der scheidende FSG-Chef Wilhelm Haberzettl hatte wenige Stunden davor gefordert, dass man sich gegenüber der SPÖ auch Eigenständigkeit erlauben sollte.

Für geringere Lohnnebenkosten
Dem Wunsch nach einer Vermögenssteuer kam der Kanzler nicht nach, vielmehr erklärte er, gegen eine Steuerdiskussion zu sein, die den Mittelstand belaste. Angepeilt wird vom Regierungschef offenbar eine Senkung der Lohnnebenkosten. Es dürfe ein deutliches Signal der Entlastung der Arbeit und der Belastung des Vermögens von niemandem verwechselt werden.

Delegierte sind sauer
Die Delegierten waren nicht ganz glücklich mit Faymanns Rede. Der Kanzler musste sich allerhand Kritik anhören. Sie beklagten, dass der steirische Landeshauptmann Franz Voves mit seinem Vorstoß für höhere Vermögenssteuern von der Regierungsspitze Widerstand statt Unterstützung erhalten hatte. Sie kritisierten, dass die Manager bei den ÖBB mit riesigen Abfertigungen abgefunden worden seien und dass der Staat beim Bankenpaket nicht einmal die Managergehälter eingegrenzt habe.

Foglar wirbt für Vermögensbesteuerung
ÖGB-Präsident Erich Foglar wird am Donnerstag offiziell zum ÖGB-Chef gekürt. Am Dienstag hat er sich noch einmal für eine Vermögensbesteuerung stark gemacht: "Soziale Gerechtigkeit heißt für uns mehr Verteilungsgerechtigkeit." Im Abgabensystem gebe es eine "Schieflage", so Foglar und weiter "Arbeit gehört entlastet." Zur Wirtschaftskrise meinte er, gerade die Profiteure des alten Systems müssten nun den größten Löffel in die Hand nehmen, um die Suppe auszulöffeln.