In ÖSTERREICH
Faymann will Steuergerechtigkeit
01.05.2009
Kanzler Werner Faymann erläutert im Interview mit ÖSTERREICH seine Pläne zur Steuergerechtigkeit. Mit seinen Vorschlägen stößt er bei der ÖVP auf heftigen Widerstand. Vizekanzler Pröll will keine neuen Steuern vor 2013.
"Bei Finanzprodukten und spekulativen Vermögenswerten, einer Vermögenszuwachssteuer und Finanztransaktionssteuer, bin ich dafür", so Faymann zu ÖSTERREICH. "Ich bin aber nicht dafür, dass man Grundstücke belastet und so viele Ausnahmen macht, dass nichts übrig bleibt als Häuslbauer und Mieter zu belasten. Ich habe versprochen, die Mittelschicht zu entlasten. Sie ist nicht schuld an der Krise."
Angesprochen auf Streiks und Krawalle in Frankreich und Deutschland sagt Faymann: "Wenn man jetzt den sozialen Frieden möchte, muss überall mit Augenmaß vorgegangen werden. Und dort wo der Staat beteiligt ist, haben die Aufsichtsräte die Verantwortung Betrieb für Betrieb durchzusehen, ob es irgendwelche Provokationen etwa bei Managergehältern gibt."
Ganz klar spricht sich Faymann auch gegen eine Nulllohnrunde aus. "Wir haben mit der Steuerreform einiges zusammengebracht. Eine Nulllohnrunde würde die Hälfte wieder zunichte mache, da bin ich strikt dagegen", so Faymann.
Lesen Sie hier das Kanzler-Interview:
ÖSTERREICH: Gehen aufgrund der Krise heuer viele bei den
Lohnverhandlungen leer aus?
Auch nicht befristet in bestimmten Branchen?
Was halten Sie vom Magna-Vorstoß, wo es sogar Gehaltsverzicht gibt?
Irgendwo muss das Geld für die Schulden des Budgets wieder
hereinkommen. Wer zahlt letztlich die Zeche der Finanzkrise?
Die Frage ist, wer diese Schulden irgendwann einmal bezahlt?
Müssten Sie als SPÖ-Kanzler nicht für eine echte Vermögenssteuer
sein?
Rechnen Sie auch hierzulande mit Streiks und Krawallen wie in
Frankreich? |
Im Interview mit ÖSTERREICH sagt Finanzminister Pröll auf die Frage, ob er neue Steuern bis 2013 für sich ausschließen könne: "Ja, denn neue Steuern würden das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gefährden."