Pröll will lieber eine Diskussion abseits des "tobenden" Wahlkampfs.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat erstaunlich offen zugegeben, die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten vor der burgenländischen Landtagswahl Ende Mai fixieren zu wollen. Die SPÖ wolle vor der Wahl klarstellen, dass der Einsatz über 2010 hinaus verlängert werde - so sei der Unterschied zur ÖVP festzumachen, sagte Faymann im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat.
Die ÖVP sah diese Aussage als Eingeständnis, dass es der SPÖ bei der Forderung nach Verlängerung des umstrittenen Assistenzeinsatzes nur um einen Wahlkampfschlager gehe. Faymann begründete die SPÖ-Forderung damit, dass die Soldaten so lange im östlichen Grenzraum bleiben müssten, bis die Polizei die dortigen Aufgaben zur Gänze übernehmen könne. Nächstes Jahr sei die Polizei eben "noch nicht so weit", so Faymann.
Pröll, der sich nach dem Foyer über Faymanns Verweis auf den Wahltermin amüsiert zeigte, bekräftigte die ÖVP-Position, wonach man eine etwaige Verlängerung für 2011 abseits des "tobenden" Wahlkampfs diskutieren wolle. Zuvor hatte Innenministerin Maria Fekter (V) angedeutet, dass sie sich nicht gegen eine Verlängerung stemmen würde, wenn das Verteidigungsministerium die dafür notwendigen Budgetmittel aufbringen könne.
Darabos beharrt auf Verlängerung
Im koalitionären
Konflikt um die Verlängerung des Assistenzeinsatzes über 2010 hinaus hat
sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstag vor dem
Ministerrat auf eine Fortführung des Einsatzes festgelegt. Wenn das
politisch gewünscht werde, und davon gehe er aus, werde er die Verlängerung
des Assistenzeinsatzes aus dem Heeresbudget bezahlen, verwies Darabos auf
140 Millionen Euro an Rücklagen, die er in den letzten zwei Jahren gebildet
habe.
Verlängerung für Fekter vorstellbar
Innenministerin
Maria Fekter (V) bekräftigte einmal mehr, dass sie dieses Thema nicht im
burgenländischen "Wahlkampfgetöse" diskutieren wolle.
Grundsätzlich ist für sie eine Verlängerung vorstellbar, wenn der
Verteidigungsminister die dafür notwendigen finanziellen Mittel habe. "Zahlen
tut das der Minister Darabos." Sie sehe aber keinen Grund, das jetzt ad
hoc zu diskutieren, nur weil im Burgenland Wahlkampf sei. Immerhin laufe das
aktuelle Mandat für den Heereseinsatz im östlichen Grenzraum bis Ende 2010.
Man werde sehen, ob im Verteidigungsbudget der Einsatz budgetiert sein
werde.
Laut Darabos sollte eine Verlängerung daran nicht scheitern. Er bezifferte die Mehrkosten entgegen den Berechnungen des Rechnungshofes (22 Millionen Euro) mit zwölf Millionen Euro.
Für eine Verlängerung, wenn das Verteidigungsressort die Mittel dafür habe, sprach sich auch der ebenfalls aus dem Burgenland stammende Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) aus.
