Kanzler garantiert: "Es wird keine Flüchtlingskatastrophe geben."
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundeskanzler Werner Faymann betont gegen einen Zaun an der österreichischen Grenze zu Slowenien aus. Faymann: "Wir bauen keine Mauer, wir umzäunen Österreich nicht."
ÖSTERREICH: In Österreich wächst die Angst, dass der Flüchtlingsstrom außer Kontrolle geraten könnte. Ganz ehrlich: Wie lange kann Österreich diesen Ansturm von 10.000 und mehr Flüchtlingen pro Tag noch verkraften?
Werner Faymann: Zunächst einmal kann man nicht oft genug betonen, dass 95 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, nach Deutschland und Schweden weiterziehen. Nur 5 Prozent bleiben bei uns. Aber auch der Durchzug der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für uns. Wir versorgen sie mit Essen, Medikamenten und Kleidung. Man muss offen sagen, dass wir als kleines Land niemals in der Lage wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Fluchtbewegung können wir nur deshalb bewältigen, weil es eine sehr gute Zusammenarbeit mit Deutschland gibt. Aber es benötigt in den nächsten Wochen zusätzliche Maßnahmen: Wir müssen die Türkei und Griechenland überzeugen, dass sie gemeinsam ihre Grenze besser kontrollieren. Außerdem benötigen wir Hotspots in Griechenland, von wo die Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, auf alle Länder in Europa verteilt werden.
ÖSTERREICH: Steuern wir nicht eher auf eine humanitäre Katastrophe zu? Mit 100.000 Flüchtlingen im Winter an unserer Grenze, die dann irgendwann nicht mehr nach Deutschland weiterkönnen?
Faymann: Die Aufgabe von Politikern ist es nicht, Katastrophen herbeizureden, sondern sie zu verhindern. Ich sehe keine Katastrophe auf uns zukommen, weil wir jetzt eine Vielzahl von Schritten setzen, damit der Flüchtlingsstrom abnimmt. Ein entscheidender Schlüssel dazu ist die Türkei, wo heute Parlamentswahlen stattfinden – und wo ich optimistisch bin, dass wir nach der Wahl zu einem Abkommen kommen, das die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei effektiver schützt. Ebenso soll Griechenland noch heuer Plätze für 50.000 Flüchtlinge schaffen, von wo die Menschen gerecht auf die EU-Länder verteilt und in den Fällen, wo kein Asylrecht besteht, gleich zurückgeschickt werden.
ÖSTERREICH: Die Menschen glauben nicht mehr daran, dass die EU die Flüchtlingskrise lösen kann …
Faymann: … und ich kämpfe darum, das ist meine Aufgabe. Ich bin jeden Tag unterwegs, um die mehr als 100 Einzelschritte, die wir für die Sicherung der EU-Außengrenze brauchen, zu erkämpfen. Am Freitag war ich bei Präsident Hollande, mit der deutschen Kanzlerin Merkel telefoniere ich täglich.
ÖSTERREICH: Aber mit welchem Erfolg?
Faymann: Ich kämpfe darum, dass wir bis Weihnachten mit der Türkei eine Regelung haben, dass nicht mehr Tausende Schlauchboote übers offene Meer fahren, dass die Außengrenze zur EU abgesichert wird, dass die Flüchtlingsunterbringung in Griechenland funktioniert. Ich arbeite Tag und Nacht dafür. Statt der Bevölkerung Angst zu machen, setze ich mich für die Lösung ein. Denn Angst löst keine Probleme.
ÖSTERREICH: Aber was passiert, wenn Deutschland – wie es die CSU fordert – seine Grenzen dichtmacht?
Faymann: Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Die deutsche Kanzlerin hat gesagt, die Grenze wird nicht dichtgemacht. Ich habe Angela Merkels Wort. Und sie ist bekannt dafür, dass sie ihr Wort hält. Und sie weiß, dass sie sich auf mein Wort verlassen kann. Auch für uns gilt: Wir bauen keine Mauer, wir umzäunen Österreich nicht.
ÖSTERREICH: Das hat sich aber bis zu Ihrer Innenministerin noch nicht herumgesprochen. Die plant ja einen Grenzzaun.
Faymann: Hören wir doch endlich auf mit diesen Untergangsszenarien. Die Welt geht nicht unter, auch Österreich nicht. Politiker müssen Verantwortung tragen. Verantwortung heißt, bei Angstmache nicht mitzumachen. Es gibt keine Vereinbarung für einen Grenzzaun. Die Frau Innenministerin wird ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle an der Grenze verbessern wird. Aber sie hat noch nichts vorgelegt – und einen Plan für einen Grenzzaun schon gar nicht.
ÖSTERREICH: Es wird keinen Grenzzaun an der Grenze zu Slowenien geben?
Faymann: Zäune innerhalb Europas, wie wir ja an Ungarn sehen, führen nur dazu, dass sie umgangen werden. Was es geben kann, sind Warteräume, wie das der Polizeikommandant vom Burgenland etwa in Nickelsdorf, wo großartige Arbeit geleistet wurde, anregt. Das gehört zum Konzept: kontrollierte Wartebereiche, wo man die Flüchtlinge erfassen und versorgen kann, bevor man sie weiterleitet. Wir wollen kein Österreich mit Stacheldraht. Wir wollen Ordnung und Menschlichkeit. Wir wollen eine professionelle Grenzsicherung an der EU-Außengrenze, um die Flüchtlinge zu kontrollieren.
ÖSTERREICH: Also ein unüberwindbarer Zaun an der EU-Außengrenze?
Faymann: Auch das geht nicht, weil die meisten Flüchtlinge über das Meer kommen. Oder können Sie mir erklären, wie man einen 14.000 Kilometer langen Zaun ins Meer baut? Man benötigt eine effektive Kontrolle an der EU-Außengrenze. Dort, wo die Schlauchboote losfahren.
ÖSTERREICH: Mit wie vielen Flüchtlingen rechnen Sie noch?
Faymann: Derzeit kommen pro Tag noch 5.000 mit Schlauchbooten nach Griechenland – vor Kurzem waren es noch bedeutend mehr. Aber ich will keinem Sand in die Augen streuen. Der Flüchtlingsstrom wird uns noch sehr lange beschäftigten, das endet nicht zu Weihnachten. Unser Ziel muss sein, den Krieg in Syrien zu beenden, und wir müssen schauen, dass die Menschen in der Region bleiben können. Indem wir dort Schulen bauen, die Infrastruktur verbessern, die Lager menschlich machen. All das kostet Geld.
ÖSTERREICH: Wie viel?
Faymann: Die EU wird 2,5 Milliarden für die Verbesserung der Lager in Jordanien und im Libanon aufwenden müssen, weitere 3 Milliarden für die Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung in der Türkei – also rund 5,5 Milliarden. Aber das ist gut investiertes Geld, damit die Menschen in der Region bleiben können.
ÖSTERREICH: Sehen Sie eine Chance auf Frieden in Syrien?
Faymann: Es ist gut und in unserer Tradition, dass Wien zur Drehscheibe dieser Bemühungen wird. Russen, Amerikaner, Türken, alle anderen Beteiligten haben in Wien eine Gesprächsbasis gefunden, einen Beginn für ein gemeinsames Vorgehen in Richtung Beendigung des Konflikts. Dem muss jetzt konkrete Hilfe folgen – für Schulen, für den Wiederaufbau. Denn nichts wäre den Flüchtlingen lieber, als dass sie in einem friedlichen Syrien bleiben und es wieder aufbauen können. Die wollen nicht weg aus ihrer Heimat – die wollen nur nicht sterben.
ÖSTERREICH: Sie sind optimistisch, dass es zu keiner Flüchtlingskatastrophe kommt?
Faymann: Ja, das bin ich – gemeinsam mit Angela Merkel werden wir die Katastrophe vermeiden. Und zwar mit Haltung, mit Menschlichkeit, mit offenen Grenzen innerhalb Europas, ohne Stacheldraht, aber mit einer EU-Außengrenze. Wir werden verhindern, dass innerhalb Europas weitläufige Zäune aufgezogen werden, denn das würde nur dazu führen, dass sie umgangen werden, dass die Menschen umherziehen – und das würde wirklich in einer humanitären Katastrophe enden.
Interview: Wolfgang Fellner
