Faymann wirbt für Osthilfe

Nach seinem Besuch bei Angela Merkel Ende Jänner machte Bundeskanzler Werner Faymann gestern einem anderen „Großen“ seine Aufwartung. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfing am späten Nachmittag den österreichischen Kanzler im Elysee-Palast.

Im Anschluss an den EU-Sondergipfel vom Sonntag stand auch in Paris die Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt des einstündigen Arbeitsgesprächs. Faymann warb für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Osteuropa-Initiative, mit der Investitionen österreichischer Banken gesichert und die Konjunktur in den neuen EU-Beitrittsländern stabilisiert werden soll.

Besonders nach dem beim EU-Gipfel zu Tage getretenen Ost-West-Konflikt innerhalb Europas herrscht hier Handlungsbedarf. Obwohl ein eigenes Osteuropa-Hilfspaket am Gipfel abgelehnt wurde, sieht Faymann wachsende Unterstützung: „Ich sehe immer mehr Zustimmung in Europa, sich verantwortlich zu fühlen betreffend der Stabilität in Zentral- und Osteuropa“, erklärte der Kanzler kurz vor dem Abflug nach Paris.

Faymanns Rezept:
keine Mega-Pakete, sondern individuelle Hilfe für in Not geratene Länder. Aber speziell Sarkozy hat sich den Zorn vieler Osteuropäer zugezogen, als er die nationale Abschottung für die französische Autoindustrie forderte. Weiter auf der Tagesordnung: die Klima- und Energiepolitik, der EU-Reformvertrag und das jüngst von den EU-Umweltministern bestätigte österreichische Genmais-Anbauverbot, wobei Frankreich Österreichs Position unterstützte.

Im Anschluss an Sarkozy wird Faymann auch den französischen Premier Fillon treffen. Bereits am Donnerstag steht der nächste Antrittsbesuch auf dem Programm: Faymann wird beim Nachbarn Ungarn einen Blitzbesuch in Budapest absolvieren.