Faymann wirft ÖVP im Steuerstreit "Trickserei" vor

Die SPÖ hat Chancen, ihr 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung durchzusetzen. Faymann attackiert jetzt die ÖVP – und drängt Jörg Haiders BZÖ.
ÖSTERREICH: Sie haben am Freitag die Chance gewahrt, alle ihre fünf Teuerungspunkte am 24. September durchzusetzen. Sind Sie zufrieden?
Werner Faymann: Bei vier Punkten schaut’s sehr gut aus, beim fünften – der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente – hatten wir eine Zufallsmehrheit. Das gibt mir Hoffnung, einiges durchzubringen. Ich freue mich besonders, dass die ÖVP umgeschwenkt ist und wir auch die Familienbeihilfe für die unter 6-Jährigen erhöhen können. Wir machen Nägel mit Köpfen und reden nicht nur.
ÖSTERREICH: Wie sieht es bei der Mehrwertsteuersenkung aus? Das BZÖ war bei der Fristsetzung dagegen.
Faymann: Ich habe sofort nach der Abstimmung mit Jörg Haider telefoniert. Das BZÖ ist unberechenbar. Jemand, der ein Volksbegehren einleitet und genau diese Steuersenkung fordert und dann dagegen stimmt – wie der morgen handelt, kann ich nicht sagen. Es ist aber noch nichts verloren. Bei den Medikamenten war das BZÖ ja wieder dabei.
ÖSTERREICH: Die ÖVP rechnet vor, dass alles zusammen 25 Milliarden kostet. Werfen Sie das Geld zum Fenster raus?
Faymann: Unser 5-Punkte-Programm kostet 1,3 Milliarden. Die ÖVP hat ja bei einigen Punkten mitgestimmt. Sie war sogar bei einer Korrektur der schwarz-blauen Pensionsreform dabei: Wir wollen, dass all jene, die in Pension gehen, sofort in den Genuss einer Pensionserhöhung kommen – und nicht erst im übernächsten Jahr. Siehe da: Die ÖVP hat zugestimmt. Das ist wie bei einer Lok, die bremst und dauernd gezogen werden muss. Dann dauert alles etwas länger.
ÖSTERREICH: Laut ÖVP killen Sie durch die Mehrwertsteuersenkung die Steuerreform.
Faymann: Die Steuersenkung bei Medikamenten war bei der verschobenen Kassenreform ausgemacht – und da wäre die ÖVP mitgegangen.
ÖSTERREICH: Aber die Lebensmittelsteuersenkung kostet doch auch eine Milliarde.
Faymann: Nein, es geht um 700 Mio. Euro für Lebensmittel im Supermarkt und beim Greißler. Das sehen wir als Teil der Steuerreform. Wenn man das abzieht, dann bleiben noch rund 2,7 Mrd. Euro für die Tarifreform. Dass uns ununterbrochen jemand vorrechnet, was es kostet, wenn alle plötzlich Kaviar kaufen, oder dass Minister Bartenstein dauernd über die Verbilligung von Viagra redet – auf diese Polittricks gehe ich gar nicht ein. Es ist schon eine Form von Abgehobenheit, dass man, wenn es um Lebensmittel geht, sofort von Wachteleiern spricht.
ÖSTERREICH: Was könnte noch vor der Wahl kommen?
Faymann: Ich hoffe auf eine Einigung beim öffentlichen Verkehr. Die ÖVP will ein Österreich-Ticket, die Grünen die Freifahrt für Jugendliche. Und ich will, dass die Länder gefördert werden wie in Wien die U-Bahn. Das betrifft U-Bahn-Projekte in Salzburg und Linz. Da wird es Gespräche geben.