Wegen seiner Angina mit Verspätung steht der Kanzler Rede und Antwort.
Am Montagabend stand Werner Faymann (SPÖ) als letzter der Parteichefs ORF-Bürgeranwalt Peter Resetarits im Sommergespräch Rede und Antwort. Einstieg war die SPÖ-Wahlniederlage in Vorarlberg. Kein Drama für Faymann: „Wir werden uns in Vorarlberg neu aufstellen.“
Erbschaften ab einer MIllion sollen besteuert werden
Dass der neue ÖVP-Chef Mitterlehner in manchen Umfragen schon höhere Beliebtheitswerte hat als er, kratzt den SPÖ-Kanzler wenig. „Das ist kein Schönheitswettbewerb. Ich freue mich über den Rückenwind der ÖVP. Das nützt der Regierung.“
Erstes großes Thema war die Steuerreform. „Wir werden nächstes Jahr die Beschlüsse für die Steuersenkung fassen“, bekräftigte Faymann. Es werde ein paar Punkte geben, wie die Millionärsabgabe, die der Koalitionspartner nicht wolle – „aber da sind die Argumente auf meiner Seite, da lohnt es sich zu streiten“. Ziel sei etwa, Erbschaften ab 1 Mio. zu besteuern. „Wenn das jemand runter zitieren will auf ein Kleingartenhaus, da werden wir nicht mitmachen."
Beim Thema Strache redetete sich der Kanzler richtig in Fahrt: "Ich kann mit Strache nicht diskutieren, der liest mir nur das vor, was ihm der Herr Kickl aufgeschrieben hat." Um dann gleich nachzulegen: "Es bringt nichts, in Bierzelten zu hetzen und dann in Urlaub zu fahren."
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21:56 Uhr: Damit ist das heutige Sommergespräch bzw. alle Sommergespräche 2014 beendet.
21:53 Uhr: Faymann: "Ich bin gegen eine Schlichtungsstelle, die die (österreichischen) Standards herabsetzen. ... Daher werde ich einem Freihandlsabkommen, dass die Standards heruntersetzt, nicht zustimmen."
21:52 Uhr: "Wie halten Sie es mit TTIP?"
21:51 Uhr: "Man muss Arbeit schaffen durch aktive Witschaftspolitik. Das gesetzliche Pensionsantrittalter soll nicht nach oben gesetzt werden, das ist zynisch."
21:50 Uhr: "Ich finde es zynisch, wenn uns die Leute zurufen, wir sollen die Leute länger arbeiten lassen."
21:48 Uhr: Resetarits: "Wann kommen Gesetze zu Bonus-Malus für Arbeitgeber?" Faymann: "Das kommt, aber das ist nur ein Teil der Lösung. ... Wir haben doch nichtbeschlossen, dass ältere Menschen keine Arbeit mehr bekommen, ganz im Gegenteil."
21:47 Uhr: Neues Thema: Eine 56-jährige Wienerin ist auf Jobsuche, findet aber keinen Job wegen ihres Alters und wegen "Überqualifikation".
21:45 Uhr: Faymann will "höhere Löhne für harte Arbeit" und Pensionen jährlich Inflations- und Preisindex-Anpassen.
21:44 Uhr: Faymann erinnert: "Teilzeit und viele prekäre Arbeitsverhältnisse verschäftigen uns, deshalb müssen wir mit Wohnbeihilfe eingreifen."
21:43 Uhr: Die Frau ist kaum zu beruhigen und giftet Kanzler Faymann ziemlich an. Faymann: "Ich will sie nicht vor vielen Leuten beraten, aber ich habe gute Leute. ... Die Wohnbeihilfe wird nicht gekürzt."
21:40 Uhr: Faymann: "Es ist keine Schande, Wohnbeihilfe zu beziehen. Sie wurde genau dafür geschaffen."
21:40 Uhr: Eine Friseurin hat Angst, dass sie in der Pension betteln muss oder aus ihrer Wohnung fliegt.
21:37 Uhr: Faymann: "Wenn der Krieg in der Ukraine eskaliert, hat das extreme Auswirkungen auf Österreich und auf Europa."
21:36 Uhr: Resetarits: "Kurze Frage zum Gas: Haben wir im März noch Gas haben oder wirds kalt werden?"
21:34 Uhr: Faymann verspricht ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister zu führen, damit mehr Großküchen österreichische Produkte verwenden.
21:33 Uhr: Der Bauer mein, es müsse Schluss sein mit der "Geiz ist Geil"-Mentalität. Wenn es so weitergeht, können wir das "Wiener Schnitzel in 15 Jahren abschaffen."
21:31 Uhr: Faymann: Landwirtschaftsminister hat Ausgleich angekündigt, aber er verweist auch auf Seuchen.
21:30 Uhr: Ein Schweinebauer bleibt auf seinen Schweinen sitzen, weil sie für den russischen Markt gedacht waren. Jetzt fordert er von der Politik Unterstützung.
21:29 Uhr: Faymann glaubt nicht, dass er Strache überzeugen kann, denn "der liest mir meistens nur vor, was ihm der Herr Kickl aufgeschrieben hat." Famynn habe andere Antworten als der Herr Strache anzubieten.
21:28 Uhr: Faymann gibt zu, dass es Fragen der Integration gibt. Es sei auch nicht fair, dass Österreich so viele Asylanten hat, aber es sei nicht richtig, gegen Ausländer im Bierzelt zu hetzen und dann auf Urlaub zu fahren.
21:27 Uhr: Faymann versteht die Enttäuschung der Menschen nach der Krise, aber er will keine Politik wie Strache machen und gegen Ausländer usw. hetzen.
21:25 Uhr: Ein älterer Mann aus Innsbruck trauert Kreisky hinterher, jetzt würde er aber Strache wählen, weil dieser ein kleiner Revoluzzer sei. Frage: Ist Blau das neue Rot geworden?"
21:24 Uhr: "Die 40% werden wir zusammenbekommen, denn dafür brauchen wir auch keinen Koalitionspartner."
21:23 Uhr: Faymann: "Eine Frau wurde NR-Präsidentin, auch in meinem Team haben wir viele starke Frauen. Im Nationalrat haben wir 33% Frauen. Deswegen werden am Parteitag Beschlüsse gefasst, dass diese Quote erreicht wird."
21:23 Uhr: Die Menschen auf der Straße sind von der Parteilinie bei der Frauenquote (Nachfolger Barbara Prammer) sehr enttäuscht.
21:21 Uhr: Faymann will grpße Vermögen besteuern und nicht das Kleingartenhaus - aber die ÖVP muss erst überzeugt werden.
21:20 Uhr: In der Schweiz oder in Deutschland fliehen die Reichen auch nicht vor lauter Angst vor einer Substanzsteuer. "Arbeiten muss mit weniger Steuern belegt werden."
21:19 Uhr: Ein Bürger von der Straße ist gegen die Reichensteuer, weil "die sich das auch erarbeiten müssen."
21:17 Uhr: Faymann: "Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa, wir sind mit am besten durch die Krise gekommen - das schafft man nicht, wenn man ständig streitet. Bei der Vermögenssteuer ist der Koalitionspartner derzeit dagegen."
21:15 Uhr: Resetarits: "Aber irgendwann zweifelt man doch an der Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers."
21:14 Uhr: "Alles Durchsetzen kann man nur in einer Diktatur. ... Oder wenn man die absolute Mehrheit hat."
21:12 Uhr: "Warum stellen sie Dinge (Millionärssteuer) in Aussucht, wenn sie sie dann nicht durchsetzen können?" Faymann: "Wenn man im Wahlkampf gefragt wird, 'Was möchtest du?', dann hat man aufzustehen und es zu sagen. ...Man soll sich hinstellen und sagen was man will und dann darum kämpfen."
21:10 Uhr: Frage: "Wie kommen Sie mit dem frischen Wind durch den neuen ÖVP-Boss Mitterlehner zurecht?" Faymann: Frischer Wind für die Regierung bedeutet auch frischen Wind für mich, egal, wer in welcher Woche die besten Umfragewerte hat.
21:08 Uhr: Faymann glaubt, dass die Bürger gut zwischen Bund und Land unterscheiden können. Er glaubt an einen Neuanfang in Vorarlberg.
21:07 Uhr: Das erste Thema ist wenig überraschend die Landtagswahl in Vorarlberg. Die SPÖ erreichte das historisch schlechteste Ergebnis (8,8%).
21:06 Uhr: Im Video sind die Meinungen zu Faymann gespalten: Zwischen "zu leise" und "verkauft sich unter wert" ist alles dabei.
21:05 Uhr: Los gehts.
21:00 Uhr: Herzlich Willkomen zum oe24-Liveticker zum Sommergespräch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF.
