Die Grünen gehen bei 4 Punken mit, FPÖ und BZÖ stellen Forderungen. Damit hat die SPÖ keine Mehrheit für ihr Anti-Teuerungs-Paket.
Die Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms der SPÖ gegen die Teuerung gestaltet sich schwieriger als ursprünglich gedacht. Sowohl FPÖ als auch BZÖ verlangen Zugeständnisse der Sozialdemokraten, bevor sie ihre Stimmen für die roten Vorhaben hergeben. Die SPÖ will aber keinen Wünschen entgegenkommen und in langwierige Verhandlungen eintreten, sondern nur ihre fünf Punkte - wie erarbeitet - umsetzen.
Blaue Forderungen
Das Verweigern von Verhandlungen erbost
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das werde mit der FPÖ "so
nicht funktionieren". Strache will, dass die Studiengebühren nur für
Österreicher und EU-Bürger fallen. Bei der Mehrwertsteuer-Halbierung auf
Lebensmittel möchte er, dass sie nicht für Luxusgüter wie Kaviar gilt.
Zusätzlich verlangt der blaue Frontmann eine Senkung der Mineralölsteuer und
den Entfall der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Sparsam ist Strache nicht.
Sein Entlastungsvolumen läge bei sechs Milliarden.
Orange Wünsche
Auch das BZÖ will seine sieben
Abgeordneten-Stimmen der SPÖ nicht einfach schenken. Generalsekretär Stefan
Petzner verlangt eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und eine
Anerkennung des orangen Bündnisses als potenziellen Koalitionspartner für
die Sozialdemokraten. Eine Abschaffung der Studiengebühren hat das BZÖ schon
im Vorfeld abgelehnt.
Im ÖSTERREICH vom Donnerstag nennt BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider noch eine Bedingung für eine Zustimmung zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Er fordert einen Teuerungsausgleich, also die Zahlung von 200 Euro für Einkommensschwache und 300 Euro für Familien mit Kindern.
Grüne Ablehnung
Dafür gehen beim Aus für die
Studiengebühren die Grünen mit Faymann mit. Sie können nur mit der
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel nichts anfangen. Der Grund:
die Maßnahme sei nicht sozial treffsicher und enorm teuer. Laut Grünen
Berechnungen kostet sie den Finanzminister weit über eine Milliarde Euro.
Für Parteichef Alexander Van der Bellen wäre das der "Super-GAU",
der "größte anzunehmende Unsinn" in der Budgetpolitik.
Schwarze Verweigerung
Die ÖVP konzentriert ihre Kritik ebenso
auf die Mehrwertsteuersenkung. Parteichef Wilhelm Molterer sieht diese
Maßnahme als "Unsinn", "wirklichen Fehlgriff" und "sauteuer"
an. Er setzt lieber auf eine großflächige Lohnsteuer-Entlastung - und das
2010. Eine Tarifsenkung über alle Steuerklassen soll den Menschen zwei
Milliarden bringen, 700 Millionen sind für die Familien vorgesehen. Weiters
plädiert die Volkspartei für eine stärkere Wettbewerbsbehörde. Sollte da die
SPÖ nicht mitmachen, erwägt die ÖVP, sich im Nationalrat andere Mehrheiten
zu suchen. Ein Ende der Studiengebühren kommt für die Volkspartei auch nicht
in Frage.
Treffen Faymann/Molterer
Das Treffen zwischen Molterer und
SPÖ-Chef Werner Faymann wird Donnerstag Vormittag stattfinden. Für die SPÖ
ist das Gespräch ein "Gipfel" gegen die Teuerung, für die ÖVP
nur ein "Abstimmungstermin". Noch davor hat aber Faymann sein
Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, für das die SPÖ im Parlament Mehrheiten auch
gegen die ÖVP suchen will. Die ÖVP ist nicht erfreut. Das Ergebnis des
Treffens bleibt abzuwarten.
In der Wählergunst fährt der roten Kanzlerkandidat Faymann mit seinem Kurs nicht schlecht. In der "market"-Umfrage für das "News" hat die SPÖ erstmals seit Monaten wieder die Spitze übernommen, mit 28 Prozent zwei Prozentpunkte vor der ÖVP.
