Rote Verluste
FCG baut Absolute bei Beamten-Wahl aus
26.11.2009
Die Unabhängigen schnitten besser ab als zuerst von der GÖD ausgewiesen.
Bei den Personalvertretungswahl des Bundes haben die Christgewerkschaftern ihre absolute Mehrheit ausgebaut. Damit hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, seine Position in den laufenden Gehaltsverhandlungen und in den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht mit der Regierung gestärkt. Verluste setzte es für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter und für die Unabhängigen Gewerkschafter, bei denen auch Grüne und Linke vereint sind.
Vorläufiges Endergebnis
Die GÖD hat Freitag Mittag ein
korrigiertes Endergebnis zur Personalvertretungswahl vorgelegt. Darin
schnitten die Unabhängigen Gewerkschafter (UG) wesentlich besser ab als in
dem Freitag Nacht verkündeten Ergebnis: Sie kamen auf 7,52 und nicht nur auf
2,79 Prozent. Damit liegen die von Reinhart Sellner angeführten
Unabhängigen, in denen auch Grüne und Linke vertreten sind, deutlich vor den
freiheitlichen AUF.
Im neuen Endergebnis kam die FCG auf 101.317 Stimmen, was 55,95 Prozent und 190 Mandate in den Zentralausschüssen bedeutet. Die Christgewerkschafter Fritz Neugebauers wuchsen damit um 5,78 Prozentpunkte und besetzen nun 18 Mandate mehr. Die FSG mit Vorsitzendem Richard Holzer büßte mit 51.932 Stimmen 5,96 Prozentpunkte auf 28,58 Prozent bzw. 23 Mandate auf 86 ein. Drittstärkste Fraktion bleiben die UG mit 13.615 Stimmen bzw. 7,52 Prozent und zwölf Mandaten - was ein Minus von 2,00 Prozentpunkten und sechs Mandate weniger bedeutet.
Verluste
Die freiheitlichen Arbeitnehmer AUF mit Vorsitzendem
Werner Herbert konnten die Verluste des Jahres 2004 (fast vier
Prozentpunkte) bei den heurigen Wahlen nicht ausgleichen: Sie kamen mit
10.351 Stimmen auf 5,72 Prozent und acht Mandate, was ein Plus von 2,09
Punkten und vier Mandaten bedeutet. Sonstige Listen wurden von 3.872
Bundesbediensteten gewählt, was 2,13 Prozent bzw. 23 Mandaten entspricht.
Vergeben wurden insgesamt 319 Mandate, das sind um elf weniger als 2004. Die
Wahlbeteiligung ist etwas gesunken, von 82,90 auf 80,99 Prozent,
Auch dieses Ergebnis könnte sich - hinsichtlich der "Sonstigen" - noch geringfügig ändern, weil es von den Staatsanwälten noch keine Rückmeldung zu einer Anfrage gab, betonte GÖD-Sprecher Hermann Feiner.
Schmied als Wahlhelfer
Neugebauer sah im Wahlerfolg der FCG das
Ergebnis von fünf Jahren konsequenter Arbeit. Indirekt gestand er auch zu,
dass die umstrittenen Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) im
Lehrerbereich für die FCG nicht gerade schädlich gewesen sind. Die
Ministerin habe den kapitalen Fehler gemacht, dass sie keinen Dialog geführt
habe. Für die laufenden Gehaltsverhandlungen hat Neugebauer sichtlich
Selbstvertrauen getankt. Die bisher von der Regierung gebotenen 0,5 Prozent
Plus werde man rasch überwunden haben, so Neugebauer.
Pröll erfreut
Finanzminister Josef Pröll (V) freute sich
zwar über den "fulminanten Wahlsieg" seines Parteifreunds
Neugebauer. Allzuviele Hoffnungen auf mehr Geld machte er den Beamten
freilich nicht: "Die Verhandlungen werden für die Beamten nicht
einfacher werden. Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) machte
klar, dass sie ihre Positionen weder bei den Gehaltsverhandlungen noch bei
den Gesprächen über ein neues Dienstrecht ändern werde. Denn es gebe auch
jetzt nicht mehr Geld. Fühlt sich für das schwache Abschneiden der FSG
fühlte sich Heinisch-Hosek nicht verantwortlich.
Sündenbock
Als Sündenbock wurde vor allem
Unterrichtsministerin Claudia Schmied ausgemacht. Nicht nur die schwarzen
Lehrervertreter fühlten sich durch die Ergebnisse bestätigt, auch die
FSG-Spitze machte Schmied und ihr eintreten für eine um zwei Stunden
verlängerte Unterrichtsverpflichtung verantwortlich. Die Verluste der FSG
bei den Lehrern ergeben sich auch daraus, wenn man "dem politischen
Gegner" derart viel Raum gebe, sagte FSG-Vorsitzender Richard Holzer.
Er will trotz der starken Stimmverluste der FSG keine persönlichen
Konsequenzen ziehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte
hingegen, ein "Abputzen" an Schmied oder Heinisch-Hosek wäre "völlig
unangebracht". Seiner Auffassung nach wurde eine Standespolitik
belohnt, "die Reformansätze verhindert und unrealistische
Gehaltserhöhungen verspricht".