FPÖ-Landesrat plant 10-Punkte-Paket

Das Land Steiermark will zur Verringerung der Luftbelastung im Großraum Graz ein umfangreiches, zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket realisieren, so der steirische Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) am Donnerstag in einem Pressegespräch. Diese zielen vor allem auf sogenannte Zweitheizanlage mit festen Brennstoffen - zumeist Kachel- oder Schwedenöfen - ab, dann auf den Straßen-Winterdienst, Baumaschinen, verstärkte Fernwärmeanschlüsse und ein Pakt zum Altkesseltausch. Dazu kommen eine "Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr" sowie das Projekt "Grüne Welle" mit optimierter Ampelschaltung auf Landesstraßen in Graz.

Austausch mit anderen vom Feinstaub geplagten Städten
Das Gesamtprogramm werde im Juni 2011 fertiggestellt sein, wie Kurzmann und der Chef der Fachabteilung 17C des Landes (Technische Umweltkontrolle), Gerhard Semmelrock, mitteilten. Ferner würden sich im September Vertreter betroffener Städte untereinander austauschen. "Ich bin der Ansicht, dass wir mit unseren Maßnahmen im Vergleich eine der fortgeschrittensten Regionen sind", sagte Kurzmann.

Verbot für alte Holz- und Kohle-Zusatheizungen
Eine der Kernmaßnahmen ist das Verbot des Betriebs von Festbrennstoff-Zweitheizungen in Zeiten hoher Feinstaubbelastung. Hier hoffe man auch auf entsprechende Kooperation mit den Rauchfangkehrern bei der Erfassung. Diese solle der Bevölkerung über die Medien kundgetan werden, eine Kontrolle durch den Magistrat Graz sei vorgesehen. Beim ersten Mal werde es eine "Ermahnung" geben, im Wiederholungsfall könne es eine Geldbuße bis zu 3.500 Euro geben. Dies soll bereits ab der kommenden Heizsaison in Kraft sein.

Grüne Welle für Autofahrer und Ausbau der Fernwärme
Eine weitere Maßnahme ist die "Emissionsoptimierte Ampelschaltung" vulgo "Grüne Welle" im Laufe des Jahres 2012. Von der TU Graz mit dem nötigen technischen Rahmen versorgt, will man durch Rückfahren des "Stop and Go"-Verkehrs bis zu 20 Prozent Emissionsminderung erreichen. Für den Ausbau der Fernwärme stünden ab 2011 rund zwei Mio. Euro bereit, für die Umstellung auf Heizanlagen mit emissionsärmeren Energieträgern ab 2012 rund sechs Mio. Euro.

Fahrverbot für alte Lkw, mehr Hybrid-Taxis und saubere Baustellen
Als flankierende Maßnahmen seien vier Punkte vorgesehen: Dazu gehören die Reservierung gewisser Standplätze für Taxis mit emissionsarmer Motorentechnik, etwa Hybridfahrzeuge und ein Fahrverbot für ältere Lkw der Abgas-Klasse Euro I und II. Anhand eines "Baustellenleitfadens" soll in diesem Bereich ebenfalls Emissionen reduziert werden, ebenso wie bei Betrieben wie Steinbrüchen bei z. B. Sprengungen. Ein Augenmerk wird auch auf Ammoniak bei landwirtschaftliche Betrieben gelegt: Abdeckungen von Gülle, bodennahe Ausbringung von Jauche und Lüftungsanlagen von Stallungen mit z. B. Aktivkohlefiltern.

Maßnahmenpaket bis zum Herbst in Kraft
Bis November dieses Jahres dürften alle entsprechenden Gesetze auf Bundes- und Landesebene sowie die entsprechenden Verordnungen in Kraft sein, so Werner Fischer, Leiter der FA13A (Umwelt- und Anlagenrecht). Manche der Maßnahmen griffen ja jetzt schon.

Feinstaub als europäisches Problem
Laut FA 13A des Landes Steiermark haben derzeit 19 EU-Mitgliedsstaaten mit 330 Regionen (die mehrere Zonen enthalten können) Probleme mit der Einhaltung der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung. 63 Zonen - darunter Graz - haben Fristerstreckungsanträge gestellt und genehmigt bekommen, für 277 Zonen wurde keine Fristerstreckung gewährt. 130 Zonen haben die Grenzwerteinhaltung mittlerweile erreicht. Gegen sechs EU-Staaten wurde Klage wegen Vertragsverletzung eingereicht: Slowenien, Italien, Belgien, Spanien, Portugal und Schweden, wobei Schweden vom EuGH bereits verurteilt wurde, aber wahrscheinlich kein Bußgeldverfahren zu erwarten ist, da ein Großteil der Belastungen über die Ostsee importiert ist.