Fekter: 1. Auftritt als Finanzministerin

Im Nationalrat hat heute zum ersten Mal das neue Team von ÖVP-Chef Spindelegger auf der Regierungsbank Platz genommen. Nach der Vorstellung und Begrüßung der Regierungs-Neulinge ging es gleich zur Sache. Im Mittelpunkt der Debatte stand die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Fekter: Weniger und leistungsgerechtere Steuern
"Ich fühle mich als die Anwältin der Steuerzahler und als Anwältin der Leistungsträger. Denn die Leistungsträger sind jene, die diesen Staat finanzieren", so Finanzministerin Maria Fekter bei ihrer heutigen Antrittsrede als Finanzministerin im Parlament. "Wir müssen sorgsam darauf achten, wie das Steuergeld verwaltet wird und dass es sparsam und sorgsam ausgegeben wird", so Fekter weiter.

Ein wesentliches Gestaltungselement sind für die Finanzministerin die Steuern. "Ich sage ganz klar, meine Prinzipien lauten: Weniger, einfacher und leistungsgerechter. Daran werde ich die Steuergesetzgebung ausrichten." Als Ziel ihrer Ministerschaft nennt Fekter den "Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wohlstand können wir nur dann sichern, wenn es ausreichend Arbeit, Wirtschaftswachstum und Standortqualität gibt."

Opposition empfängt neues ÖVP-Team mit Kritik
Alles andere als Vorschusslorbeeren hat der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger für sein umgestaltetes Regierungsteam von Seiten der Opposition erhalten. Am härtesten formulierte BZÖ-Obmann Josef Bucher, der vom "letzten Aufgebot einer Allerweltspartei" sprach. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, mit ein paar neuen Köpfe werde die ÖVP ihre inhaltlichen Probleme auch nicht kaschieren können, und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig vermisst bei Spindelegger Initiativen, Neues zu gestalten.