Fekter: 2013 geht's aufwärts

Von der US-Agentur Moody’s gab es in der Nacht auf Samstag wieder eine Watschn für Europa: Die Rating-Experten entzogen dem Euro-Rettungsschirm ESM die Bestnote in punkto Kreditwürdigkeit. Die Abstufung, garniert mit einem negativen Ausblick, sei eine Folge der schlechteren Bewertung des Euro-Schwergewichts Frankreich, begründete Moody’s den Schritt. Vor rund einer Woche hatte Moody’s Frankreich sein Spitzenrating Triple-A aberkannt.

Fekter lobt die Krisenländer Spanien, Irland und Portugal
Bricht jetzt wieder große Krisenstimmung in der EU aus? Nein. Denn Moody’s Rating-Welt ist das eine – die Realität in den Euro-Krisenländern zeigt einen klaren Aufwärtstrend. „Spaniens Banken brauchen weniger als befürchtet. Portugal und Irland fassen wieder Fuß“, sagt Finanzministerin Maria Fekter im ÖSTERREICH-Interview (siehe rechts). Die Krise sei zwar noch nicht vorbei, aber: „Inklusive Griechenland-Rettung haben wir die Eurozone auf stabilen Boden gestellt.“

Für Österreichs Wirtschaft werde es nach einem zugegeben schwachen vierten Quartal 2013 bergauf gehen. „Ich glaube, dass wir 2013 wieder zu gesünderem Wachstum zurückkehren können“, sagt Fekter.
ESM-Abstufung ein Rache-Akt der Rating-Agentur?

Was die Abstufung des ESM betrifft, so hofft Fekter, dass sich diese nicht in Form höherer Zinsen niederschlägt. „Das wäre zum Nachteil jener Länder, die Hilfe vom ESM brauchen.“

ESM-Chef Peter Regling kommentierte die Moody’s-Entscheidung am Samstag als „schwer zu verstehen“. Hinter den Kulissen wurde der Moody’s-Schlag von einigen als „Racheakt“ interpretiert – denn erst am Mittwoch hatte sich die EU auf künftig strengere Regeln für Rating-Agenturen geeinigt. Fekter sieht diesen Zusammenhang aber nicht. Die ESM-Abstufung sei eine Auswirkung des Triple-A-Verlustes von Frankreich.

Fekter: "Euro wieder auf festem Boden"

ÖSTERREICH: Was bedeutet die Herabstufung der ESM-Bonität durch Moody’s?
Maria Fekter: Es ist bedauerlich, hat aber damit zu tun, dass Frankreich das Triple-A verloren hat. Ich hoffe, es schlägt sich nicht auf das Zinsniveau nieder. Das wäre zum Nachteil jener Länder, die Hilfe vom ESM brauchen.
ÖSTERREICH: Muss man wie beim ESM-Vorgänger EFSF Kapital nachschießen?
Fekter: Der ESM hat genug Feuerkraft, nein.
ÖSTERREICH: Griechenland ist gerettet – der Euro auch?
Fekter: Spaniens Banken brauchen weniger als befürchtet. Portugal und Irland fassen wieder Fuß. Die Krise ist zwar noch nicht vorbei – inklusive Griechenland-Rettung haben wir die Eurozone auf stabilen Boden gestellt.
ÖSTERREICH: Geht es ab Mitte 2013 bergauf?
Fekter: Wir hatten ein sehr schwaches 4. Quartal 2012. Aber: Die Indus­trie-Investitionen ziehen wieder an. Ich glaube, dass wir 2013 wieder zu gesünderem Wachstum zurückkehren können.
ÖSTERREICH: Dann sprudeln die Einnahmen. Können wir uns eine Steuerreform leisten?
Fekter: Wir werden 2013 eine Steuerreform ausarbeiten und präsentieren. Ich bin aber jetzt sehr vorsichtig mit neuen Ausgaben – wir haben noch keine Garantie, dass die Konjunktur im Frühjahr tatsächlich anspringt.
ÖSTERREICH: Sie verhandeln das Lehrerdienstrecht...
Fekter:. Nein, Beamten­mi­nis­­terin Heinisch-Hosek und Unterrichtsministerin Schmied müssen sich die Mühe machen, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Sie können sich nicht zurücklehnen, und das auf andere schieben.
ÖSTERREICH: Kommt das Dienstrecht vor der Wahl?
Fekter: Wenn sich alle bemühen, geht sich das aus.
ÖSTERREICH: Kommen wir aus dem Eurofighter-Vertrag heraus?
Fekter: Das ist Sache zwischen Minister Darabos und der Finanzprokuratur. Wir wissen nicht, was er 2006 ausverhandelt hat. Er hat es nie veröffentlicht.
ÖSTERREICH: Das war nicht das Beste fürs Budget?
Fekter: Wir hatten einen Vertrag, der uns stets neuesten Stand der Technik garantierte. Ein Atout der Sonderklasse! Darabos hat darauf verzichtet, das war mit Sicherheit zum Schaden der Steuerzahler.
ÖSTERREICH: Dass wir aus dem Vertrag rauskommen ...
Fekter: ... wird megakompliziert. Und was Minister Darabos zum Nutzen oder zum Schaden der Steuerzahler getan hat, ist ja nie untersucht worden. (gü)