Fekter-Absage an Steuererhöhungen

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Freitag ihren Willen zur Budgetkonsolidierung ohne (Netto-)Steuererhöhungen bekräftigt. "Österreich hat keinen Spielraum mehr für Steuererhöhungen", sagte Fekter am Freitagvormittag bei den Finanzmarktgesprächen in Alpbach. Daraufhin fiel im Kongresszentrum der Strom aus.

Annäherung an "gefährliche Verschuldungsgrenze"
Österreich werde sich bis 2015 der "gefährlichen Verschuldungsgrenze" von 80 Prozent des BIP annähern, habe gleichzeitig aber eine überdurchschnittliche Abgabenquote von 42,8 Prozent. "Wir hoffen im nächsten Jahr in die Nähe des Maastrichtkriteriums von drei Prozent zu kommen, das heißt aber noch lange nicht, dass wir mit dem Schuldenabbau beginnen können", sagte Fekter. Dies könne frühestens 2015 der Fall sein.

"Die Politik hat die Warnungen der Wissenschaft lange Jahre ignoriert und jetzt müssen wir erkennen, dass die Wissenschaft recht hatte", sagte die Finanzministerin, die darauf hinwies, dass ab etwa 2000 ein (relativer) Schuldenabbau begonnen hatte. Mit der Krise seien die Schulden wieder nach oben gegangen. "Die Ratingagenturen haben den verschuldeten Staaten gelbe und rote Karten gegeben."

Schulden aus den Siebzigern
Das Gros der europäischen Staatsverschuldung stamme nicht aus der aktuellen Krise, "der Schuldenbuckel ist ab den Siebzigerjahren mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaats entstanden", sagte sie.

Nicht nur Österreich sondern auch Italien mit seinen viel größeren Schulden habe keinen Spielraum für Steuererhöhungen, meinte Fekter. Mehr Manövrierraum hätten dagegen Spanien und Irland.

Für heuer erwartet die Finanzministerin ein Wachstum von um die drei Prozent, 2012 wird nach Meinung des Ressorts darunter liegen.