Die Bürger des burgenländischen Ortes sind wegen des Asylzentrums sauer. Der Baubescheid wurde auf Weisung von LH Niessl bereits aufgehoben. Ein ÖVP-Gemeinderat hat sein Mandat zurückgelegt.
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat sich Montagabend Bürgern der burgenländischen Gemeinde Eberau gestellt, in der die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber geplant ist. Bei der rund einstündigen Aussprache im betroffenen Ortsteil Kulm schaffte es die Ressortchefin aber nicht, die rund 70 Einheimischen zu überzeugen. Zwar gab es keine generelle Ablehnung gegen das Projekt angesichts der wirtschaftlichen Umwegrentabilität, jedoch stieß man sich am Vorgehen Fekters, weil sie sich nur mit dem Bürgermeister abgestimmt hatte.
Alternativvorschläge
Vorgeschlagen wurde der
Innenministerin eine burgenländische Alternative. Sie möge doch das
Erstaufnahmezentrum Süd in den Kasernen von Oberwart und Pinkafeld
etablieren, die vor der Auflösung stünden. Das lehnt allerdings die rote
Landesregierung ab. Landesrat Helmut Bieler und die beiden betreffenden
Bürgermeister erklärten umgehend: "Weder Oberwart noch Pinkafeld
haben um diese Aufnahmestelle angesucht."
Warteposition
Bedeckt hielt sich Fekter zur Frage, was passiere,
wenn die geplante
Befragung der Bürger Eberaus negativ ausgehe. Sie stütze sich auf
die Rechtskraft des Baubescheides und warte auf die
Höchstgerichtsentscheidung, sollten die Einsprüche der burgenländischen
Landespolitik dorthin führen. Gestern hatte SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl
den Baubescheid per Weisung für nichtig erklärt.
Baubescheid aufgehoben
Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hat
daher den Baubescheid am Dienstag als nichtig aufgehoben. Der Baubescheid
habe, "neben anderen formellen Fehlern, vor allem gegen den
Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau verstoßen", lautet
die Begründung. Auf den betroffenen Grundstücken dürfen nur "Wohnbauten
samt Nebengebäuden und sonstige Gebäude und Betriebsanlagen errichtet
werden, die den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der
Bevölkerung dienen".
Gemeinderäte für Asylheim
Die Gemeinderäte von Eberau
sind mehrheitlich für den Bau des Asylwerber-Aufnahmezentrums. Allerdings
soll die Letztentscheidung den Eberauern bleiben. Das Ergebnis der
angekündigten Bürgerbefragung werde bindend sein, so ÖVP-Bürgermeister
Walter Strobl. Wann das Referendum stattfindet, ist vorerst noch nicht klar.
ÖVP-Gemeinderat geht
Stefan Bock von der ÖVP legte sein
Gemeinderatsmandat hingegen nach der "Überrumpelungsaktion"
durch Strobl zurück: "Wir haben im Gemeinderat am Freitag davon
erfahren und dann eine Maulkorbpflicht bekommen. Im ersten Moment waren wir
alle dafür, weil wir überrumpelt wurden. Die Tragweite des Projekts war
niemandem bewusst." Jetzt kam er jedoch zu der Erkenntnis, dass er dies
nicht verantworten könne.
Regierungsspitze will Bürger einbinden
Die Regierungsspitze
will die Bürger nun in die Entscheidung einbinden. Sowohl Bundeskanzler
Werner Faymann als auch Vizekanzler Josef Pröll sprachen sich dafür aus,
einen Dialog zu beginnen. Ob die Volksbefragungen zum Erstaufnahmezentrum
bindend sein sollen, wollten sich beide nicht festlegen.
