Fekter blockiert Griechen-Hilfe

Das Finanzloch der Griechen wird immer tiefer, fast täglich tun sich neue Lücken auf. 120 Milliarden Euro fehlen Athen laut Informationen von EU-Insidern. Um die Staatspleite abzuwenden, soll nun zusätzlich zu den bereits beschlossenen 110 Milliarden Euro ein zweites Hilfspaket geschnürt werden. Ob sich der IWF weiter beteiligt, ist aber nicht sicher.

Ministerin Fekter: „Ohne IWF keine weitere Zahlung“
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter droht nun sogar mit der Blockade des neuen Griechen-Hilfspakets: „Für uns ist klar, dass ohne IWF keine weitere Zahlung erfolgen wird“, sagt sie in Format. Zahlt der IWF also nicht, gibt es auch kein neues Geld von uns. ­Österreich hat im Rahmen des ersten Hilfspakets bisher 1,2 Mrd. Euro nach Athen überwiesen. Für die geplante zweite Griechen-Hilfe sollen EU und IWF weitere Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, 30 Milliarden sollen die Griechen selbst aus Privatisierungen erlösen. Weitere 30 Milliarden sollen von privaten Gläubigern beigesteuert werden.

Die Beteiligung privater Gläubiger hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an die EU-Finanzminister gefordert. Das scheint allerdings immer weniger realistisch. Denn die deutschen Banken, die zu den größten Gläubigern Griechenlands gehören, haben – gegen die Abmachung – in den letzten Monaten einen beträchtlichen Teil ihres Investments in griechische Staatsanleihen abgestoßen, wie die Financial Times Deutschland berichtet.

Die griechische Regierung hat gestern Abend die Eckpunkte des harten Sparpakets über 78 Milliarden Euro gebilligt. Allein heuer müssen die Griechen 6,5 Milliarden einsparen. Das Programm muss noch vom Parlament abgesegnet werden, die Abstimmung soll am 28. Juni sein. Die Gewerkschaft hat für 15. Juni Streiks angekündigt.

Maria Fekter (VP) im Interview: „Dann zahlt Österreich nicht“

Zahlt IWF nicht, steigt auch Österreich aus – sagt Fekter im „Format“-Interview.

Fekter über Austro-Kredite: Bisher hat Österreich 19 Mio. Euro von Griechenland an Zinszahlungen wieder zurückbekommen und keinen Cent verloren.

Über ‚Fass ohne Boden‘: Ich habe dazu zwei Positionen: Ich will das Geld zurückhaben. Ein Schuldenerlass oder eine Pleite Griechenlands kommt nicht infrage. Ein Schuldenerlass ist dem Steuerzahler nicht zumutbar.

Über einen IWF-Ausstieg: Eines ist aber klar: Wenn der IWF aus der Griechenlandhilfe aussteigt, weil er zur Überzeugung gekommen ist, dass die Fortschritte im Land nicht ausreichend sind, dann zahlt auch Österreich nicht mehr. Für uns ist klar, dass ohne IWF keine weitere Zahlung erfolgen wird.

Über den Sparwillen der Griechen: Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen. Es wurde auch schon einiges davon erledigt, aber es ist noch zu wenig.