Die Finanzministerin steht vor den härtesten Wochen ihrer Karriere: Das Interview.
Seit knapp acht Monaten ist Maria Fekter nun VP-Finanzministerin. Monate, in denen in der EU kein Stein auf dem anderen blieb: Die Eurozone durchlebt die größte Krise in ihrer Geschichte und auch Österreich ist keine Insel der Seligen mehr.
An Fekter liegt es nun, ein „2,8-Milliarden-Euro-Sparpaket“ (so hoch schätzt sie den Bedarf) bis zum Frühjahr zu schnüren. Das ist mehr als jene zwei Milliarden, die die Regierungsspitze vergangene Woche angekündigt hatte. Und die eiserne Lady der ÖVP gibt sich auch sonst kampflustig. Mit der SPÖ werde sie schlicht nicht über Steuern reden, bevor das Paket nicht stehe.
Fekter, die ehemalige VP-Innenministerin mit dem Faible für starke, gerade Worte, ist für ihre Umsetzungskraft und Emsigkeit bekannt. Sie „kümmert sich um die meisten Details selber und kämpft um jeden Punkt eisern“, berichten rote Verhandler über sie.
Derzeit ist vor allem SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ihr Gegenüber. Mit ihm verhandelt sie täglich – sogar an Samstagen – „ihr“ Sparpaket.
Fekter wurde damit freilich auch zur mächtigsten Frau in der Regierung: Denn die einzelnen Minister müssen nun bei ihr ums Geld fighten.
Parteifreunde von Fekter berichten, dass sie „wild entschlossen sei, diesmal wirkliche Strukturreformen auch mit den Ländern durchsetzen“. Und dabei könnte Fekter einen Vorteil haben: Bereits das Budget 2010 unter VP-Finanzminister Josef Pröll verhandelte sie maßgeblich mit. „Damals wurde sie Zeugin von so manchem Trick von schwarzen Landeshauptleuten, die sich mit dem Kanzler gegen Einsparungen verbündet hatten.“
Fix scheint: In der Koalition wird der Ton in den kommenden Wochen rauer werden, denn Fekter lehnt sämtliche Steuervorschläge der SPÖ ab ...
ÖSTERREICH: Ganz Österreich fragt sich: Wann wird das Sparpaket der Regierung wirklich fertig sein? Tatsächlich bereits Anfang des Jahres?
Maria Fekter: Wir arbeiten derzeit sehr intensiv in Arbeitsgruppen an dem Paket. Zu Beginn des Jahres soll eine Grob-Konzeption stehen. Aber dann kann es noch Wochen und länger dauern, bis das Paket steht. Allein das neue Dienstrecht für Lehrer wird Zeit beanspruchen.
ÖSTERREICH: Und wie umfangreich muss das Sparpaket sein? Reichen zwei Milliarden wirklich aus?
Fekter: Wir brauchen jetzt 2,8 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes muss von den Bundesländern kommen. Und mehr als zwei Milliarden Euro vom Bund. Wir reden hier von Einsparungen, die in den nächsten Jahren jährlich kommen müssen. Da kann man nicht einfach ein bisserl Geld zusammenkratzen. Das würde nichts bringen. Wir brauchen jetzt echte Strukturreformen.
ÖSTERREICH: Und zwar?
Fekter: Wir als ÖVP haben unser Konzept bereits präsentiert: Wir müssen endlich bei den ÖBB, bei den Frühpensionen, in der Gesundheit, der Verwaltung, beim Lehrerdienstrecht sparen.
ÖSTERREICH: Kanzler Faymann und die SPÖ wollen aber einen Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigem Sparen – also auch neue Steuern. Ist das für Sie vorstellbar?
Fekter: Schauen Sie, wir können erst über Steuern reden, nachdem wir uns auf den Reformkurs geeinigt haben. Dass jetzt von manchen täglich neue Steuervorschläge kommen, ist ein Versuch abzulenken. Ich sage hier eines ganz klar: Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket. Wir müssen auch die Förderungsstrukturen durchforsten. Es versickert hier viel Geld.
ÖSTERREICH: Aber nicht „irgendwer“ schlägt neue Steuern vor, sondern Ihr Koalitionspartner – etwa die Vermögenssteuer.
Fekter: Also Österreich hat sicher nicht das Problem, zu niedrige Steuern zu haben. Wir haben ein Problem mit zu hohen Ausgaben. Die, die das nicht sehen wollen, tun dem Land nichts Gutes.
ÖSTERREICH: Das heißt, die SPÖ sieht die Probleme nicht?
Fekter: Ich bin schon ziemlich enttäuscht, dass von der Gegenseite noch kein einziger Sparvorschlag gekommen ist, sondern immer nur neue Steuern vorgeschlagen werden.
ÖSTERREICH: Sie meinen die SPÖ?
Fekter: Ja. Und zum Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu heben, sage ich ein striktes Nein. Das ist ein absolutes Tabu für mich. Die Menschen müssen da ohnehin bereits 50 Prozent an Steuern abgeben. Und vor allem: Die, die das wollen, sollen zugeben, dass man damit die Sparguthaben höher besteuern würde. Aber dazu sind sie zu feig. Ich werde nicht zulassen, dass die Sparbücher höher besteuert werden. Ich halte es wirklich für unerträglich, dass dauernd neue Steuervorschläge kommen.
ÖSTERREICH: Der jüngste EU-Gipfel hat ja auch einen strengen Sparpfad für die EU-Länder beschlossen. Sind die Beschlüsse ausreichend?
Fekter: Das Problem mancher Staaten der Eurozone und der EU war ja, dass man mehr ausgegeben als eingenommen hat. Daher borgte man sich mehr Geld von Dritten, musste mehr Zinsen an internationale Gläubiger zahlen. Und gerät so in einen gefährlichen Kreislauf. Und so können Staaten in eine finanzielle Krise geraten. Diesen Kreislauf muss man stoppen. Daher sind die Beschlüsse der richtige Weg. Wir wollen nicht, dass Staaten bankrottgehen. Außerdem wird die EU-Gemeinschaft zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen.
ÖSTERREICH: Beim EU-Gipfel wurde aber auch vereinbart, die Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen zu implementieren. In Österreich kein leichtes Unterfangen, oder?
Fekter: Es geht darum, die Staatsschulden langfristig in den Griff zu bekommen. Wenn die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist, wären auch künftige Regierungen daran gebunden. Daher ist es wichtig. Falls das nicht klappen sollte, müssen wir zumindest auch die Länder, Gemeinden und Gebietskörperschaften via Einzelverträge an Bord holen.
ÖSTERREICH: Als Sie vom Innenministerium ins Finanzministerium gewechselt sind, hatten Sie sich sehr darüber gefreut. In den vergangenen Monaten waren die Finanzen aber wohl kein spaßiger Job?
Fekter: (Lacht). Es ist sicher kein Wohlfühljob. Immerhin geht es um die Stabilität von Österreich und der Eurozone. Die Welt hat sich in den vergangenen Monaten sehr geändert. Erinnern Sie sich an August? Da war die Welt noch in Ordnung, mit guten Konjunkturaussichten. Im September hat das WIFO die Prognosen bereits nach unten revidiert. Und die Krisen mancher Länder haben sich rapide verstärkt: Italien hatte solch eine große Krise, dass die Regierung gestürzt ist. Auch Ungarn hat große Probleme bekommen. Und plötzlich kam auch die Frage auf: Wie stabil ist Österreich? Können wir auch angesteckt werden?
ÖSTERREICH: Und daher wollen Sie jetzt als strenge Sparmeisterin darauf achten, dass Österreich nicht auch in die Krise stürzt?
Fekter: Ja, das ist enorm herausfordernd, aber ich bestehe auf dem Sparpfad. Manche sind leider noch nicht aufgewacht und haben nicht begriffen, welche Dynamik entbrannt ist, die auch uns schaden könnte. Wenn wir jetzt nicht strukturell sparen, könnte Österreich die hervorragende Bonität verlieren. Dann müssten wir weit mehr Zinsen zahlen. Und könnten in einen gefährlichen Kreislauf geraten.
ÖSTERREICH: Wer schläft denn noch?
Fekter: All jene, die ‚Wünsch Dir was‘ spielen und nur neue Steuern andenken. Wenn wir jetzt nicht richtig agieren, könnten wir selbst zum Krisenstaat werden.
ÖSTERREICH: Falls wir das Triple A verlieren, würde das 2,8- Milliarden-Sparpaket auch nicht mehr reichen, oder?
Fekter: Wenn man nicht alles daran setzt, die höchste Bonität zu behalten, müsste man noch mehr Zinsen an die Gläubiger zahlen. Ist es das, was etwa die Opposition will? Ich will das Geld in unseren Arbeits- und Wirtschaftsmarkt investieren. Wir haben in der Vergangenheit dem Schulden-Damoklesschwert zu lange zugeschaut. Die ÖVP kämpft jedenfalls darum, das Triple A zu behalten.
ÖSTERREICH: Warum wurden die Schuldenbremsen-Verhandlungen mit der Opposition dann auf Jänner vertagt?
Fekter: Das müssen Sie bitte die Zuständigen fragen.
ÖSTERREICH: Sie verhandeln das Sparpaket mit SP-Staatssekretär Ostermayer. Früher lobten Sie die Zusammenarbeit. Hat sich das geändert?
Fekter: Wir sitzen in fast allen Arbeitsgruppen. Wenn die Gespräche auf einer sachlichen Ebene ablaufen, ist das Klima mit dem Staatssekretär nach wie vor gut. Wenn dann Provokationen – wie das Nein des Arbeitnehmerchefs zur Schuldenbremse – kommen, wird es schwerer.
ÖSTERREICH: Wie oft sehen Sie Ostermayer? Arbeiten Sie auch über Weihnachten?
Fekter: Ich sehe ihn derzeit täglich, auch an Samstagen. Über Weihnachten werden alle ein paar Tage entschleunigen und sich Zeit nehmen, das Besprochene aufzuarbeiten. Den Heiligen Abend verbringe ich natürlich mit meiner Familie.
