Fekter entschuldigt sich bei Opfern

Innenministerin Maria Fekter (V) hat sich am Mittwoch offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt, die am 9. Mai bei einer Gedenkfeier von Rechtsextremen überfallen worden waren. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Und: "Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer richten." Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen Rechts wies Fekter zurück.

Lob für Exekutive
Fekter lobte die "ausgezeichnete Arbeit" der Exekutive: Die Täter seien festgenommen worden und geständig. Sie werde aber verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt, versicherte die Innenministerin. Außerdem kündigte Fekter die Aufstockung der entsprechenden Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an: Ein entsprechendes Konzept liege ihr bereits vor und werde demnächst mit der Personalvertretung besprochen.

Widerspricht den Grünen
Als bewusste Missinterpretation bezeichnete Fekter die Darstellung der Grünen, sie habe nach dem rechtsextremen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier von gegenseitigen Provokationen gesprochen. Diese Aussage habe sich nicht auf die Vorfälle in Ebensee bezogen, sondern auf die allgemeine Situation in Oberösterreich, wo es Anfang Mai auch Ausschreitungen linksextremer Demonstranten gegeben habe. In den Medien sei dies auch klar nachzulesen gewesen, betonte Fekter, und verwehrte sich dagegen, "dass dann trotzdem diese Missinterpretation vom politischen Gegner genüsslich zelebriert wird".

Ermittlungen im Gange
Die eigentliche Anfragebeantwortung spulte Fekter routiniert ab: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schmieraktion in Mauthausen seien noch im Gange, im Zusammenhang mit den FPÖ-Plakaten ermittle die Staatsanwaltschaft Wien und der Ausschluss der Medien von der Burschenschafter-Veranstaltung am 8. Mai sei wegen des polizeilichen Platzverbotes verfügt worden. Über die Aufstockung des BVT, wo sich derzeit zwei Ermittlungsgruppen sowie Analytiker und Sachbearbeiter mit Extremismus befassen, will Fekter mit den Personalvertretern sprechen.

Kritik von Glawischnig
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte Fekter und FP-Chef Heinz-Christian Strache zuvor vorgeworfen, die Vorfälle in Ebensee verharmlost zu haben. Scharfe Kritik übte Glawischnig auch an der Wahlkampflinie der ÖVP, die SPÖ und FPÖ zuletzt vorgeworfen hatte, nichts gegen die geplante EU-Asylrichtlinie unternommen zu haben. Hier gehe es lediglich um Mindeststandards für Asylwerber, betonte Glawischnig, und warf der ÖVP vor, dieses Thema "politisch rechtsextrem, aus meiner Sicht, zu missbrauchen".