Ebensee-Skandal
Fekter entschuldigt sich bei Opfern
20.05.2009
Nach der Kritik der Grünen, meldete sich die Innenministerin jetzt zu Wort. Lobende Worte fand sie für die Arbeit der Exekutive.
Innenministerin Maria Fekter (V) hat sich am Mittwoch offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt, die am 9. Mai bei einer Gedenkfeier von Rechtsextremen überfallen worden waren. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Und: "Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer richten." Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen Rechts wies Fekter zurück.
Lob für Exekutive
Fekter lobte die "ausgezeichnete Arbeit"
der Exekutive: Die Täter seien festgenommen worden und geständig. Sie werde
aber verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt,
versicherte die Innenministerin. Außerdem kündigte Fekter die Aufstockung
der entsprechenden Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) an: Ein entsprechendes Konzept liege ihr bereits
vor und werde demnächst mit der Personalvertretung besprochen.
Widerspricht den Grünen
Als bewusste Missinterpretation
bezeichnete Fekter die Darstellung der Grünen, sie habe nach dem
rechtsextremen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier von gegenseitigen
Provokationen gesprochen. Diese Aussage habe sich nicht auf die Vorfälle in
Ebensee bezogen, sondern auf die allgemeine Situation in Oberösterreich, wo
es Anfang Mai auch Ausschreitungen linksextremer Demonstranten gegeben habe.
In den Medien sei dies auch klar nachzulesen gewesen, betonte Fekter, und
verwehrte sich dagegen, "dass dann trotzdem diese Missinterpretation vom
politischen Gegner genüsslich zelebriert wird".
Ermittlungen im Gange
Die eigentliche Anfragebeantwortung spulte
Fekter routiniert ab: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schmieraktion
in Mauthausen seien noch im Gange, im Zusammenhang mit den FPÖ-Plakaten
ermittle die Staatsanwaltschaft Wien und der Ausschluss der Medien von der
Burschenschafter-Veranstaltung am 8. Mai sei wegen des polizeilichen
Platzverbotes verfügt worden. Über die Aufstockung des BVT, wo sich derzeit
zwei Ermittlungsgruppen sowie Analytiker und Sachbearbeiter mit Extremismus
befassen, will Fekter mit den Personalvertretern sprechen.
Kritik von Glawischnig
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte Fekter
und FP-Chef Heinz-Christian Strache zuvor vorgeworfen, die Vorfälle in
Ebensee verharmlost zu haben. Scharfe Kritik übte Glawischnig auch an der
Wahlkampflinie der ÖVP, die SPÖ und FPÖ zuletzt vorgeworfen hatte, nichts
gegen die geplante EU-Asylrichtlinie unternommen zu haben. Hier gehe es
lediglich um Mindeststandards für Asylwerber, betonte Glawischnig, und warf
der ÖVP vor, dieses Thema "politisch rechtsextrem, aus meiner Sicht, zu
missbrauchen".