"Humanere" Abschiebung. Wie sie gegen FP ankämpfen will.
Die rot-schwarze Koalition befindet sich angesichts des blauen Wahl-Triumphs in Wien immer noch in einer Schock-Starre. Besonders gefordert ist nun VP-Innenministerin Maria Fekter. Sie ist schließlich für Integration zuständig und will die sensiblen Agenden keinesfalls an einen etwaigen SP-Integrationsstaatssekretär abgeben.
Bislang versuchte Fekter mittels beinharter Law-&-Order-Politik der FPÖ das Wasser abzugraben. Vergebens. Fotos der achtjährigen Mädchen, die drei Tage vor der Wien-Wahl ausgewiesen wurden, erschütterten das Land. Und dürften den Schwarzen in Wien eher geschadet haben.
Fekter gibt nun "Fehler" bei der Abschiebung der Mädchen ohne ihre Mutter zu und kündigt Änderungen an. Im ÖSTERREICH-Interview sagt sie erstmals: "Es tut mir sehr leid."
Keine Schubhaft mehr für kleine Kinder
Künftig werden keine uniformierten Beamten mehr Kinder zur Abschiebung abholen. Zudem wird es keine Schubhaft mehr für Kinder geben, sondern "familiengerechte Einrichtungen". Kinderärzte und psychologisch geschulte Personen sollen künftig bei der "Abholung" von Kindern anwesend sein.
3.300 Familien mit Kindern durften 2010 bleiben
Fekter erklärt, dass sie der Familie geraten hätte, das Land freiwillig zu verlassen. Dann hätten die Kinder via Schülervisa und die Eltern per Arbeitsvisa zurückkehren können.
In den vergangenen 1,5 Jahren durften 3.300 Personen (Familien mit Kindern) doch legal in Österreich bleiben.
Fekter möchte künftig jedenfalls stärker als Integrationsministerin wahrgenommen werden. Dafür will sie nun alle Integrationsagenden in ihrem Ressort bündeln. Bezüglich FP-Chef Straches Aufstieg will Fekter jedenfalls "möglichst rasch Antworten dagegen finden". Zeit dafür wäre es ja längst...
Fekter: "Es tut mir leid"
ÖSTERREICH: Zwei kleine Mädchen wurden abgeschoben. Schreckliche Bilder, oder?
Maria FEKTER: Diese Bilder waren auch für mich schrecklich. Daher habe ich Veränderungen bezüglich der Rückführungen kleiner Kinder veranlasst.
ÖSTERREICH: Keine Kinder mehr in Schubhaft?
FEKTER: So ist es. Es wird familiengerechte Unterkünfte geben. Künftig werden auch keine uniformierten Beamten die Abholung vornehmen.
ÖSTERREICH: Die Kleinen wurden ohne ihre Mutter abgeschoben. Tut Ihnen das nicht leid?
FEKTER: Natürlich tut mir das sehr leid. Vor allem, weil man diesen Fall humaner hätte lösen können. Ich habe bei ähnlichen Fällen den Familien eine freiwillige Ausreise empfohlen, um dann einen legalen Weg zu finden. Dann hätten sie mit Schülervisa zurückkehren können.
ÖSTERREICH: Die extrem harte Vorgangsweise dürfte der ÖVP bei der Wien-Wahl geschadet haben, oder?
FEKTER: Die Experten sagen, es hätte keinen Einfluss gehabt. Es sind ja sehr viele unserer Wähler zur FPÖ abgewandert. Trotzdem bedarf es einer humaneren Vorgangsweise.
ÖSTERREICH: Das VP-Desaster in Wien und der FP-Triumph zeigen, dass die Politik besonders im Integrationsbereich versagt, oder?
FEKTER: Das Wahlergebnis ist so eindeutig, dass man es sehr ernst nehmen muss. Wir müssen schauen, wie weit wir uns anders aufstellen müssen. Wir werden einige Bereiche überdenken müssen. Da wird eine Maßnahme alleine nicht ausreichen.
ÖSTERREICH: Warum wehren Sie sich dann so gegen ein Integrationsstaatssekretariat?
FEKTER: Ich bin auch Integrationsministerin und wir haben einige Maßnahmen wie den nationalen Aktionsplan für Integration gesetzt. Vielleicht war es ein Fehler, dass wir das nicht offensiver kommuniziert haben.
ÖSTERREICH: Strache scheint die Haider-Erfolge zu wiederholen. Wie kann die Regierung aus dieser Falle kommen?
FEKTER: Rechte Parteien sind in ganz Europa im Vormarsch. Wir müssen rasch Antworten dagegen finden.
