Fekter erteilt Faymann-Wunsch eine Absage

Innenministerin Maria Fekter (V) hat die Forderung des designierten SPÖ-Obmannes Werner Faymann nach einem Bleiberecht für Arigona Zogaj als "verantwortungslos" bezeichnet. "Die Aussagen von Herrn Faymann zum Fall Zogaj reihe ich unter 'SPÖ Wahlkampfversprechen' ein", erklärte sie. Es sei "verantwortungslos, hier Hoffnungen zu wecken", die der designierte SPÖ-Vorsitzende nicht erfüllen werde können. Scharfe Kritik an Faymann kam von FPÖ und BZÖ, die Grünen halten dessen Aussagen für unglaubwürdig.

Familienzusammenführung im Kosovo
Fekter meinte, Faymann solle auch mitbedenken, dass - sofern man der Mutter von Arigona den illegalen Aufenthalt legalisieren würde - wieder alle Familienmitglieder über den Familienzuzug nach Österreich kommen würden. Daher sei sie für eine "Familienzusammenführung" im Kosovo, denn die minderjährigen Kinder im Kosovo würden ihre Mutter (Nurie Zogaj, Anm.) brauchen.

Außerdem mache sie den designierten SP-Obmann auf das "geltende Recht" aufmerksam, wonach eine Aufenthaltserlaubnis an ein Einkommen geknüpft sei. "Es würde unser Sozialsystem überfordern, wenn wir alle illegal Aufhältigen, die nicht selbstversorgungsfähig sind, hier in Österreich durch Ausnahmen aufnehmen", obwohl man wisse, dass diese Sozialfälle nur von der Notstandshilfe leben könnten, sagte Fekter.

Anträge schuld an Verfahrensdauer
Die Innenministerin sieht die Schuld für die lange Verfahrensdauer bei den Betroffenen selbst: "Wer 97 Anträge stellt, weil er einen Aufenthalt erzwingen will, missbraucht unser Rechtssystem". Daraus dann einen Anspruch auf Aufenthalt abzuleiten halte sie für nicht gerechtfertigt. Faymann hatte ja erklärt, die Politik habe viel zu lange gebraucht, um die entsprechenden Verfahren zu verkürzen und daher ein Bleiberecht für Arigona Zogaj gefordert. Ob diese Forderung auch für die restliche Familie gelte, konnte man auf Nachfrage der APA im Ressort des Verkehrsministers am Samstag nicht beantworten.

SPÖ-Kritik: "Unmenschlichkeit"
Die SPÖ hat Innenministerin Maria Fekter nach deren ablehnenden Haltung zum Vorstoß von Faymann "Unmenschlichkeit" vorgeworfen. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni erklärte, dass Fekter sich hier "keinen Ruck geben will, ist herzlos". Die ÖVP zeige mit dem Beibehalten "ihrer starren und uneinsichtigen Haltung jedenfalls nur zu deutlich", dass sie sich von den christlich-sozialen Werten ihrer Partei "schon weit entfernt hat", meinte Parnigoni.

Grüne halten Faymann für unglaubwürdig
Die Grünen halten die Aussagen von Faymann für "unglaubwürdig". Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger sagte, die SPÖ habe im Parlament mehrfach Anträge abgelehnt - sowohl für ein generelles Bleiberecht als auch Anträge für ein Bleiberecht für die Familie Zogaj oder für eine Rückholung der kleinen Kinder aus dem Kosovo. "Für mich ist Glaubwürdigkeit bei Null". Faymann komme jetzt - nur weil Wahlkampf ist - darauf, "dass der Staat eine Familie zerstört hat - unter aktiver Mithilfe der SPÖ".

Kritik von FPÖ und BZÖ
Scharfe Kritik an Faymann kam von FPÖ und BZÖ. Der Verkehrsminister mache sich damit zum "Schutzherrn der Asylbetrüger", meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Faymann spreche damit eine "Einladung an alle aktuellen und künftigen Asylerschleicher" aus, die Republik Österreich "an der Nase herumzuführen." Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte "ein Ende der leidigen Debatte". Er befürchtet, dass "die SPÖ unter Faymann wieder in die 'Ausländer Rein'-Linie der 90er Jahre" zurückfalle.