Fekter: "Es gibt kein Budgetloch"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen vehement zurückgewiesen, dass Österreich mit einer Budgetlücke konfrontiert ist: "Es gibt kein Budgetloch." Ganz im Gegenteil falle der Budgetvollzug heuer besser aus als geplant. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte davor eine "dramatische Lage" erkannt und Neuwahlen beworben.

Fekter betonte hingegen, dass kein Geld im Budget fehle: "Wir haben nichts verschleiert. Wir sind ausgesprochen transparent." Dass die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht in den Budgetrahmen eingerechnet wurden, begründete sie ein weiteres Mal damit, dass man das Budget nicht quartalsmäßig ändere.

Bankenpaket
Bezüglich der möglichen Mehrkosten aus dem Bereich der (teil)verstaatlichten Banken wies Fekter die Schuld von sich. Das Finanzministerium könne Erfordernisse aus dem Bankenpaket nur so weit berücksichtigen, wie sie von den betreffenden Banken bekannt gegeben würden.

Nach Einschätzung der Finanzministerin wird der nun errechnete Konsolidierungsbedarf von gut 24 Milliarden (inklusive Bankenhilfe) auch nicht dazu führen, dass sich die Bonität Österreichs verschlechtert. Die Investoren wüssten, dass sie sich auf die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik verlassen könnten. Daher werde das niedrige Zinsniveau für Österreich stabil bleiben.

Sparmaßnahmen
Welche Sparmaßnahmen eingeleitet werden müssen, sagte Fekter nicht. Diese Entscheidungen müsse die kommende Bundesregierung treffen und werde sie dem Nationalrat auch rechtzeitig vorlegen.

Beworben wurden von der Finanzministerin auf eine entsprechende Frage der Freiheitlichen ein einheitliches Rechnungswesen. Es müsse möglich sein, dass sich neun Länder und die Kommunen zu einem vergleichbaren Modell zusammenfinden.

Strache fordert Neuwahlen
FPÖ-Chef Strache hatte in der Begründung der "Dringlichen" scharfe Angriffe gegen die Regierung geritten. Konkret warf er SPÖ und ÖVP vor, für eine "Desinformationslage über die budgetäre Situation Österreichs" gesorgt zu haben. Noch nie zu vor habe es eine Wahlbewegung gegeben, wo ein Wahlergebnis so "erschlichen" worden sei wie diesmal.

Wenn man daran denke, dass weitgehend die selben Personen die Regierung fortsetzen wollten, könne einem Angst und Bange werden, meinte Strache. Das ehrlichste wäre aus seiner Sicht, eine Neuwahl anzusetzen und diese 2014 gemeinsam mit der EU-Wahl durchzuführen. Ein Neuwahl-Antrag wurde von der FPÖ in der heutigen Sitzung eingebracht und wird in den kommenden Wochen im zuständigen Ausschuss behandelt.

Inhaltlich verlangte Strache wieder einmal, sich der "Verwaltungsspeckstrukturen" anzunehmen. Dann könne man auch eine Steuersenkung durchführen und die längst fällige Anpassung von Kindergeld und Familienbeihilfe vornehmen.

Oppositionsanträge abgelehnt
Wie erwartet ohne Mehrheit ist am Mittwoch im Nationalrat der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung geblieben. Am Ende der Debatte zur Dringlichen Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stimmten lediglich die vier Oppositionsfraktionen dafür.

Abgelehnt wurde zudem der Antrag der Grünen für einen Untersuchungsausschuss zur "Budgetlüge der Bundesregierung", der zum Abschluss der Plenarsitzung diskutiert wurde.

Davor hatte der Nationalrat einige Oppositionsanträge in Erster Lesung behandelt und die Ausschüsse für Inneres, Landesverteidigung, Rechnungshof und Verfassung gewählt. Auch über die - wegen der jetzt sechs Klubs - nötige Neuordnung der Wiener Stunden wurde in Erster Lesung debattiert.