Fekter: "Finance ist nicht Kieberei"

Die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will ihren Ton der neuen Aufgabe anpassen. Als Innenministerin sei sie etwas zu "deftig in der Sprache" gewesen. Nun wolle sie aber ihren "Ton mäßigen": "Finance ist etwas anderes als die Kieberei." Inhaltlich kündigte Fekter eine "wertkonservative und wirtschaftsliberale" Politik sowie einen Sparkurs an.

Wertkonservativ, wirtschaftsliberal und pragmatisch
"Damit sie wissen wer ich bin: Wertkonservativ, wirtschaftsliberal und pragmatisch im Vollzug. Im menschlichen Umgang bin ich immer auf Fairness bedacht", so Fekter vor der versammelten Beamtenschaft in der Eingangshalle des Finanzministeriums Donnerstagnachmittag. Fekter nannte auch einige inhaltliche Schwerpunkte. "Schuldenabbau ist angesagt", denn Schulden nehmen Gestaltungsspielraum und "ich will gestalten". Beim Budget seien die Schwerpunkte auf Zukunftsthemen wie Kinder, Bildung, Wissenschaft und Forschung zu setzen. Gleichzeitig sei der eingeschlagene Konsolidierungspfad weiter zu verfolgen.

Josef Pröll streut Nachfolgerin Rosen
Der scheidende Minister Josef Pröll streute seiner Nachfolgerin Rosen. "Ich möchte das Zepter an eine Frau übergeben, die es kann." Anstelle eines Zepters bekam Fekter von Pröll allerdings einen großen Schlüssel, der nicht nur die Pforten des Ministeriums sondern auch die Herzen der Beamten für sie aufsperren soll. Als Symbol für den notwendigen Sparkurs bekam die erste Finanzministerin Österreichs ein kleines Gmundner Sparschwein. Als "notwendige" Utensilie überreichte ihr Pröll auch noch einen schwarz-roten Euro-Rettungsschirm, der allerdings nicht nur die europäische Währung sondern auch die Koalition schützen solle.

Fekter will weiter für Euro-Rettung kämpfen
Finanzministerin Maria Fekter kündigte in ihrer Antrittsrede vor der Beamtenschaft im Finanzministerium weiters an, die Maßnahmen zu Rettung des Euro weiter zu betreiben. Die gemeinsame europäische Währung sichere den Wohlstand, daher werde sie weiter "darum kämpfen" und der Bevölkerung diese Notwendigkeit erklären. In Sachen Verwaltungsreform schraubte sie die Erwartungen herunter. Es werde "keinen Big Bang" geben, sondern man werde "Step by Step" notwendige Reformschritte setzen. Es sei auch das "Kontinuierliche", das sie auszeichne.

SPÖ-Staatssekretär Schieder inhaltlich auf Distanz zu Fekter
Bei der Amtsübergabe waren auch die Staatssekretäre Reinhold Lopatka (V), der aus der Regierung ausscheidet, und Andreas Schieder (SPÖ) anwesend. Schieder ging in seiner Rede inhaltlich auf Distanz zu Fekter. Er sei "alles andere als wertkonservativ", sondern viel mehr "ein progressiver Sozialdemokrat". Er zeigte sich dennoch überzeugt, mit der neuen Ressortchefin gut auszukommen. Immerhin sei er auch "pragmatisch".

Pröll: "Frohe Ostern und auf Wiederschau'n"
Fekters Vorgänger Pröll, der mit Applaus verabschiedet wurde, bezeichnete das Finanzministerium als "zentrales Ressort", das er in der schwierigsten Phase seit dem Zweiten Weltkrieg "mit Leidenschaft" geführt habe. Zum Abschied sagte er: "Frohe Ostern und Aufwiederschaun'".