Keine Gemeinde bietet sich als Standort für die Erstaufnahmestelle an. Dabei betrachtet die Innenministerin das Projekt als "Staatsaufgabe".
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat weiterhin keinen Bewerber für eine dritte Asyl-Erstaufnahmestelle. Von den ursprünglich zehn interessierten Gemeinden hätten sich durch den "medialen Wirbel" alle zurückgezogen, sagte die Ressortchefin am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Ob es nun nach den Problemen in Eberau kein drittes Zentrum gibt, ließ Fekter offen, auch wenn sie neuerlich die Präferenz für eine zusätzliche Erstaufnahmestelle erkennen ließ.
"Staatsaufgabe"
Fekter verwies zum wiederholten Male
auf das Koalitionsabkommen, das ein neues Asylzentrum vorsieht und sprach
von einer "Staatsaufgabe", die wahrzunehmen sei: "Wenn man sich aber nicht
traut, weil Wahlen sind und einen der Mut verlässt, wird man so ein Zentrum
nicht errichten können."
"Druck nicht mehr so groß"
Die SPÖ argumentiert
weiterhin, dass eine dritte Erstaufnahmestelle neben Thalham und
Traiskirchen nicht notwendig sei, wenn sich der Trend der rückläufigen
Asylanträge im ersten Quartal verfestige. Im Innenministerium warnt man aber
ein weiteres Mal vor voreiligen Schlüssen. Erstens hätten Vergleichszahlen
vom Vorjahr noch Folgeanträge enthalten, die bei der neuen Gesetzeslage
nicht mehr so attraktiv seien und zweitens beeinträchtige der strenge Winter
die Schlepperrouten. Immerhin meint die Ministerin aber: "Wenn wir
rückläufige Zahlen haben und effizient in den Verfahren sind, haben wir
nicht so einen großen Druck wie im Vorjahr."
