Fekter findet keinen Platz für Asyllager

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat weiterhin keinen Bewerber für eine dritte Asyl-Erstaufnahmestelle. Von den ursprünglich zehn interessierten Gemeinden hätten sich durch den "medialen Wirbel" alle zurückgezogen, sagte die Ressortchefin am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Ob es nun nach den Problemen in Eberau kein drittes Zentrum gibt, ließ Fekter offen, auch wenn sie neuerlich die Präferenz für eine zusätzliche Erstaufnahmestelle erkennen ließ.

"Staatsaufgabe"
Fekter verwies zum wiederholten Male auf das Koalitionsabkommen, das ein neues Asylzentrum vorsieht und sprach von einer "Staatsaufgabe", die wahrzunehmen sei: "Wenn man sich aber nicht traut, weil Wahlen sind und einen der Mut verlässt, wird man so ein Zentrum nicht errichten können."

"Druck nicht mehr so groß"
Die SPÖ argumentiert weiterhin, dass eine dritte Erstaufnahmestelle neben Thalham und Traiskirchen nicht notwendig sei, wenn sich der Trend der rückläufigen Asylanträge im ersten Quartal verfestige. Im Innenministerium warnt man aber ein weiteres Mal vor voreiligen Schlüssen. Erstens hätten Vergleichszahlen vom Vorjahr noch Folgeanträge enthalten, die bei der neuen Gesetzeslage nicht mehr so attraktiv seien und zweitens beeinträchtige der strenge Winter die Schlepperrouten. Immerhin meint die Ministerin aber: "Wenn wir rückläufige Zahlen haben und effizient in den Verfahren sind, haben wir nicht so einen großen Druck wie im Vorjahr."