Die Innenministerin legt im Interview noch nach.
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie Asylwerber einsperren?
Maria
Fekter: Es geht um eine Anwesenheitspflicht. Asylwerber sollen am
Verfahren mitwirken bei voller Bewegungsfreiheit in der Erstaufnahmestelle.
Wenn klar ist, dass Österreich für sie zuständig ist, dann kommen sie in die
Grundversorgung – und haben volle Bewegungsfreiheit.
ÖSTERREICH: Wie lange dauert diese Phase?
Fekter:
Zwischen 10 und 28 Tagen. Je mehr der Asylwerber am Verfahren mitwirkt,
desto rascher geht es. Ein Teil der Asylwerber taucht in die Illegalität ab:
Als wir 66 Geschleppte aus der Türkei und Syrien aufgriffen, haben 58 Asyl
gesagt – alle sind sie weg.
ÖSTERREICH: Was ist, wenn Asylwerber das Lager doch verlassen?
Fekter:
Wir haben schon jetzt die Bewegungsfreiheit auf den politischen Bezirk
beschränkt. Wird dagegen verstoßen, gibt es Verwaltungsstrafen – und im
Wiederholungsfall Schubhaft.
ÖSTERREICH: Jetzt gibt es einen Aufschrei – auch in der SPÖ –
und verfassungsrechtliche Bedenken.
Fekter: Es muss
verfassungsrechtlich ordentlich aufgesetzt werden – mit einem Katalog, was
Asylwerber dürfen und was nicht. Dann sehe ich keine verfassungsrechtlichen
Probleme.
ÖSTERREICH: So wollen Sie das Lager Eberau retten?
Fekter:
Den Ängsten der Bevölkerung können wir so Rechnung tragen – bei jedem
Standort.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will jetzt kleine Asyl-Zentren in jedem
Bundesland.
Fekter: Darüber können wir reden. Aber: Der
Aufwand würde dann größer, Asylwerber müssten dann zum Bundesasylamt quer
durch Österreich gekarrt werden.
