Fekter gegen Bad Bank für Hypo

Finanzministerin Maria Fekter (V) hält die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria "nicht für die kreativste Lösung". Dies erklärte sie am Mittwoch im Nationalrat in der Aktuellen Stunde der Grünen zum Thema "Versagen der Finanzministerin im Fall Hypo Alpe Adria". Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Bad Bank und einer entsprechende Gesetzesvorlage. Das BZÖ wird einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Notverstaatlichung einbringen. Die Abstimmung findet nach Abschluss der Tagesordnung statt.

Die Schaffung einer Bad Bank wäre "nicht die kreativste Lösung", so Fekter im Hohen Haus. Hätte man dies vor zwei Jahren gemacht, wären die Verluste für die Steuerzahler noch wesentlich mehr gewesen. Alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten wäre eine "Verlustmaximierung für den Steuerzahler". Eine Bad Bank würde Österreichs Schuldenberg erheblich erhöhen. Aus ihrer Sicht gäbe es hingegen andere Möglichkeiten, "kreative Ansätze", wie etwa eine Verwertungsgesellschaft, eine Stiftungs- oder Fondslösung. "Wir gehen klug vor, um den Steuerzahler zu schonen und keinen Schaden anzurichten." Sie betonte: "Die Steuerzahler können sich auf mich verlassen."

Fekter forderte mehr Sensibilität und Objektivität in der Diskussion: "Ich erachte es als unerträglich, mit dem Thema Hypo Wahlkampfgetöse zu veranstalten und politisches Kleingeld zu sammeln." Weiters erklärte sie: "Wer das ganze Bankengeschäft madig macht, schadet dem Finanzplatz Österreich, schadet den Banken, dem Steuerzahler und der Republik national und international."

Die Verstaatlichung des Instituts sei zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft geschehen. Die Haftungen in der Höhe von 20 Mrd. Euro wären anderenfalls "sofort" schlagend geworden, meinte die Finanzministerin. Höchste Priorität aus ihrer Sicht habe derzeit das Beihilfeverfahren und hier zeigte sie sich zuversichtlich, einen positiven Bescheid von der Europäischen Kommission zu bekommen. Auch habe man "wesentlich länger" Zeit für das Restrukturierungskonzept bekommen.

Grüne drängen auf Bad Bank
Die Grünen hingegen drängen auf die Schaffung einer Bad Bank. Nach Ansicht von Budgetsprecher Werner Kogler hätte man schon vor Jahren die guten von den schlechten Teilen der Bank trennen müssen. Die hierfür notwendige Gesetzesvorlage "muss jetzt her". "Wenn Sie das nicht machen, werden wir die Initiative ergreifen", nun sei es notwendig zu "retten, was noch zu retten ist", so Kogler. Der stv. Grünen-Klubchef warf der Finanzministerin "vertuschen, verzögern und Budgettricksen" vor: "Das Budget ist Makulatur." Er nimmt an, dies geschehe aus dem Grund, das "Desaster um die Notverstaatlichung zu verschleiern". Durch das Verzögern nehme man jedoch einen Zusatzschaden in Kauf: "Das kann's nicht sein", so Kogler. "Die Wahrheit muss raus", forderte er, sie komme ja ohnehin schon durch. "Ich bin der Überzeugung, dass wir im Rechnungshof-Ausschuss und in einem U-Ausschuss diese Skandalserie aufklären müssen." Man werde daher das Thema nicht aus dem Wahlkampf raushalten können, meinte er.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hingegen ortet durch eine Bad Bank nicht automatisch eine Verlustmaximierung für den Steuerzahler. Es gehe viel eher darum, die risikobehafteten Teile des Instituts von den gesunden zu trennen. Aus seiner Sicht sollte ein ähnliches Konzept wie bei der Kommunalkredit angewandt werden. Die wesentliche Frage ist aus seiner Sicht: "Wer bezahlt am Ende des Tages die Rechnung?" Hierfür sollte nicht die breite Masse etwa durch eine Mehrwertsteuererhöhung aufkommen, sondern der Finanzsektor. Er pocht daher auf eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe. "Ich habe durchaus den Eindruck, dass die Finanzministerin das beste gibt, um die Bank ordentlich abzuwickeln. Wir werden sehen, ob's reicht."

Strache fordert U-Ausschuss
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die Verantwortung bei ÖVP und SPÖ, "deren" Finanzmarktaufsicht habe versagt. Kritik übte er daran, dass die Regierungsparteien Bayern als Eigentümer aus der Verantwortung entlassen habe. Auch Strache fordert die Einsetzung eines U-Ausschusses, aber VP und SP würde "jede Aufklärung verweigern, weil sie wissen, dass Ihre Verantwortung zu diesem Schaden geführt hat. Das werden sie nicht wegwischen können."

Auch das BZÖ ortet die Verantwortung bei rot und schwarz, schließlich seien diese in Kärnten immer zur Stelle gewesen, wenn es darum ging, Haftungen zu übernehmen. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F/B) habe nie über eine absolute Mehrheit in der Landesregierung verfügt. "Das ist ein ÖVP-Skandal", so Bündnisobmann Josef Bucher. Auch er erklärte, die Bayrische Landesbank hätte als Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Orangen bringen am Mittwoch einen Antrag auf einen U-Ausschuss ein.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar will die Bank gar nicht aus dem Wahlkampf raushalten, schließlich könne sich die Bevölkerung nur so ein Bild machen. Symptomatisch für die Regierungsparteien sei: "In guten Zeiten verdienen wenige, und das nicht schlecht. In schlechten Zeiten darf der Steuerzahler haften und die Rechnungen bezahlen." Dieser Grundsatz werde bei der Wahl bewertet, so Lugar.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos entgegnete in der Debatte über die Verantwortung, man habe sich heute mit den Folgen "des Systems blau-orange oder System Haider" - wie auch immer man es nennen wollen -, zu beschäftigen. Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (S) müsse heute den "Scherbenhaufen aufräumen", man werde Entbehrungen in Kauf nehmen müssen. Nicht der Bund sei verantwortlich für das "Hypo-Desaster", nun sei es aber dessen Aufgabe, die Schäden dieser "fahrlässigen Politik so klein wie möglich zu halten", betonte Darabos.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Gedenkminute für den am vergangenen Sonntag verstorbenen ehemaligen Nationalratspräsidenten Rudolf Pöder abgehalten. Im Andenken an Pöder ist während der drei Plenartage auch die schwarze Fahne auf dem Parlamentsgebäude gehisst.