Fekter gegen "Golden Handshakes"

Finanzministerin Maria Fekter (V) will Frühpensionen durch steuerliche Maßnahmen einbremsen. Konkret sollen Sonderabfertigungen für Frühpensionisten (Golden Handshakes) von den Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden können. Und auch für den Arbeitnehmer soll die derzeitige steuerliche Begünstigung mit sechs Prozent wegfallen. Eine steuerliche Begünstigung dafür, dass das Pensionssystem zusätzlich belastet werde, sei volkswirtschaftlich "doppelt unsinnig", sagte Fekter.

Wenig Widerstand
Vom Koalitionspartner dürfte nicht viel Widerstand kommen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) meinte, dass man sich schon die Frage stellen könne, ob es gerade hier wirklich steuerliche Begünstigungen brauche. Ganz verhindern könne man "Golden Handshakes" freilich nicht, denn von vielen erfahre man gar nichts und menschlich könne man nachvollziehen, wenn ein Arbeitnehmer einem Sozialplan nahetrete. Dabei stelle sich jedoch immer die Frage, ob es bei solchen Maßnahmen überhaupt um notwendige Abgänge gehe und nicht einfach um Gewinn-Maximierung.

Das Steuerprivileg bei Golden Handshakes ist jedenfalls der Finanzministerin besonders ein "Dorn im Auge", wie sie betonte. Eine steuerliche Begünstigung für Abfertigungen für Menschen, die mit dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand treten, findet die Finanzministerin gerechtfertigt, nicht aber bei Frühpensionierungen vor dem 60. Lebensjahr. Das würde nämlich das System doppelt belasten - durch die Pensionierung und durch die steuerliche Begünstigung.

"Ungerechtfertigte steuerliche Subventionierung"
Dass Unternehmen Golden Handshakes bei Frühpensionierungen als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzen können, findet die Ministerin als "ungerechtfertigte steuerliche Subventionierung". Sie wisse aber, dass ihr Vorschlag, das zu ändern, "radikal" sei und "sicher für viel Wirbel sorgen wird, aber volkswirtschaftlich macht das keinen Sinn". Ändern solle sich das sowohl für private als auch für staatliche Unternehmen. Was weitere Schritte zu Anhebung des faktischen Pensionsalters betrifft, verwies Fekter einmal mehr auf den zuständigen Sozialminister Hundstorfer.

In der Frage einer Steuerreform will Fekter eine Systemreform, die eine grundsätzliche Umstellung auch bei den Sozialabgaben beinhaltet. Die hohe Abgabenbelastung von Arbeit von 48 Prozent sei nämlich nur zu 11,4 Prozent auf Steuerabgaben und zu 36,6 Prozent auf Sozial- und sonstige Abgaben zurückzuführen.

Änderung geplant
Fekter schwebt vor, Einkommenssteuer und Sozialabgaben zu "integrieren", wobei das Versicherungssystem aber beizubehalten sei. Derzeit sei es nämlich so, dass es bei der Einkommenssteuer ein paar Progressionsstufen gibt, sie sich aber ab der ersten Stufe gleich mit 34 Prozent niederschlägt. Und bei den Sozialabgaben gebe es überhaupt eine Flatrate, alle zahlen das gleiche unabhängig vom Einkommen. Diese Abgaben sollen nach den Vorstellungen der Finanzministerin abhängig vom Einkommen zusammengeführt werden.

Dabei will Fekter aber niemandem etwas wegnehmen. Die Steuerstrukturreform solle aufkommensneutral sein. Es solle aber der "Mittelstandbuckel" geglättet werden, niedrige Einkommen will Fekter dabei nicht zusätzlich belasten, im Gegenzug soll aber bei hohen Einkommen die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Skeptisch bei Pflegeversicherung
Bei der Pflegefinanzierung, die über den Pflegefonds nur bis 2014 gesichert ist, zeigte sich Fekter einer Pflegeversicherung eher skeptisch gegenüber. Es stelle sich einerseits die Frage, was mit Menschen passiere, die sich eine solche Versicherung nicht leisten können. Auch könnte eine Pflegeversicherung nicht ausreichen und ein neuer Fall für staatliche Zuschüsse werden.

Eine Möglichkeit sei es, die Bundeszuschüsse für den Pflegefonds, der zu zwei Drittel vom Bund gespeist wird, mit dem nächsten Finanzausgleich in ein Dauerrecht zu überführen. Es solle jetzt jedenfalls eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die "kreative Vorschläge" mache, schlug die Finanzministerin vor. Es gebe keine Denkverbote.

Österreich steht gut da
In der aktuellen Schuldenkrise geraten immer mehr hoch verschuldete Länder unter Druck. Österreich steht vergleichsweise gut da, aber auch hierzulande sind seit der Finanzkrise die Schulden kräftig gewachsen und werden auch bis 2014 weiter steigen. Einen Abbau der Schulden, diese betragen derzeit mit über 200 Mrd. Euro mehr als 70 Prozent des BIP, werde es erst in der nächsten Periode geben, sagte Fekter. Bis dahin werde weiter ein Defizit erwirtschaftet, "wir leben noch immer über unsere Verhältnisse."

Es sei "unanständig, den Staat als Selbstbedienungsladen zu benützen", sprach sich Fekter gegen jegliches "Wünsch-Dir-Was" aus. Österreich zahle derzeit eine Million Euro alleine an Zinsen pro Stunde. Um an einen Abbau der Schulden zu denken, müsse aber erst das Defizit auf Null zurückgeführt werden. Das wird laut Budgetpfad 2014 oder 2015 der Fall sein. Es sei aber einer Finanzministerin unbenommen, ehrgeiziger zu sein. Die Entschuldung solle dank Wachstum, Einsparungen und Privatisierungen erfolgen, sagte Fekter.

Strategisches Gesamtkonzept
Für die nächste Legislaturperiode wünscht sich die Ministerin auch ein strategische Gesamtstaatskonzept für die staatlichen Beteiligungen, diese seien nämlich jetzt zersplittert. Ein Teil werde von der Staatsholding ÖIAG verwaltet und andere, wie etwa die ÖBB, werden von den einzelnen Ministerin gemanagt. Und da die Minister immer wieder wechseln, kämen auch immer wieder neue Ideen. Es gebe kein Gesamtstaatskonzept mit einer klaren Strategie zur mittelfristigen Ausrichtung, strategische Eigentümerschaft und dergleichen. Ein solches Konzept soll nun die ÖIAG für alle staatlichen Betriebe abliefern.