Künftig muss längerer Krankenstand eingearbeitet werden.
Beim Zivildienst soll Missbrauch abgestellt werden. Innenministerin Maria Fekter (V) plant für 2010 eine entsprechende Novelle. Konkret geht es um Zivildiener, die ihre Zeit mehr oder weniger im Krankenstand absitzen. Sie sollen die Fehlzeit einarbeiten.
Klagen der Trägerorganistationen
Fekter betonte, dass es
hier entsprechende KIagen der Trägerorganisationen gebe, die mit dem
Missbrauch ihre liebe Not hätten. Denn wenn sich ein Zivildiener ständig
krank melde, hätten die Hilfsorganisationen kein Personal und könnten auch
kein zusätzliches rekrutieren. Daher soll nun der Krankenstand eingearbeitet
werden. Dauert er über drei Tage hinaus, dann soll sich der Zivildienst um
die Fehlzeit verlängern.
Derzeit Nachleistung bei über 24 Tagen
Die Nachleistung bei
Krankenstand gibt es bereits. Derzeit muss aber erst "nachgedient"
werden, wenn ein Krankenstand ohne Unterbrechung mehr als 24 Tage dauert. In
diesem Fall kann der Zivildiener - wenn es sich nicht um einen Dienstunfall
handelt - vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden. Der Dienst wird dann
nach Ende der Erkrankung wieder aufgenommen, was faktisch die Verlängerung
des Zivildienstes um die Dauer des Krankenstandes bedeutet. Fekter will
diese Frist auf ein Achtel, drei Tage, verkürzen.
SPÖ gesprächsbereit
Der Koalitionspartner ist
"gesprächsbereit". Aber man werde sich "den Entwurf im Detail ansehen" und
mit der Zivildienstserviceagentur sowie den größeren Trägerorganisationen
diskutieren müssen, so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Natürlich müsse
das missbräuchliche Beantragen von Krankenstand geahndet werden, einen
"Pauschalverdacht" lehne er aber ab.
"Gar nicht nötig"
Die Trägerorganisationen
bestätigen die Probleme mit Krankenständen nicht. Im Gegenteil, man sei mit
dem Einsatz der Zivildiener sehr zufrieden, so der grundsätzliche Tenor beim
Roten Kreuz, der Volkshilfe, bei Neustart und dem Hilfswerk. Eine
gesetzliche Regelung, um Krankenstands-Missbrauch abzustellen, wird daher
als nicht nötig erachtet.
"Arbeiten trotz ernster Krankheit"
Scharfe Kritik an
Fekters Vorhaben kommt von der Sozialistischen Jugend und der
Gewerkschaftsjugend. Zivildiener Krankenstände "einarbeiten"
zu lassen könne dazu führen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren - oder
dass sie trotz ernster Erkrankung den Zivildienst leisten, meinen beide
Organisationen. Und sie lehnen eine weitere Schlechterstellung des
Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst entschieden ab.
Vorratsdatenspeicherung verschärfen
Weiters auf der Agenda
Fekters für das kommende Jahr: Sie will den Entwurf von
Infrastrukturministerin Doris Bures (S) zur Vorratsdatenspeicherung
verschärfen. Es könne nicht sein, dass die Befugnisse der Exekutive nach der
Novelle hinter der derzeitigen Gesetzeslage zurückblieben. So sei es
inakzeptabel, wenn Stalker nicht verurteilt werden können, da die
Handyaufzeichnungen nicht als Beweise verwendet werden dürfen. Hier seien "mit
Sicherheit Nachschärfungen" notwendig.
Schließlich wird 2010 auch Änderungen für Besitzer von Flinten bringen. Vorgesehen sei eine verstärkte Meldepflicht, erklärte Fekter. Sie strebe dabei aber eine pragmatische Lösung an.