Fekter gibt bei Sparpaket Vollgas

Das Sparpaket wird zum Krimi: Finanzministerin Fekter will das Paket Anfang Jänner fertig haben. In Kraft treten könnte es dann am 1. April.

In der Koalition liegen die Nerven blank: Zur Überraschung auch der eigenen Parteispitze preschte Maria Fekter am Donnerstag vor und kündigte an, dass das Sparpaket in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro „in groben Zügen“ schon Anfang Jänner fertig sein wird. Erste Ergebnisse solle es noch vor Weihnachten geben.

Spindelegger: Zuerst sparen, dann neue Steuern
Grund der Nervosität vor allem in der ÖVP: Wie berichtet, zeigen sich auch die Schwarzen etwa zur Einführung einer Immo-Steuer bzw. eines Solidarzuschlags für Besserverdiener bereit. Seitdem ist fast nur von neuen Steuern die Rede. Gift für die ÖVP. Vizekanzler Michael Spindelegger rückte deshalb aus, um Ideen in Richtung neuer Steuern abzudrehen: „Bevor Steuern erhöht werden, müssen wir anfangen zu sparen“, ließ er ÖSTERREICH ausrichten. Neue Steuern stünden jetzt „nicht zur Debatte“.

Und so wollen es die Chefverhandler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) angehen:

Untergruppen: Laut ÖSTERREICH-Recherchen wurden neben der Chefrunde sieben weitere Untergruppen eingesetzt – der Bogen reicht von Pensionen über Steuern bis zum Beamtendienstrecht (Kasten unten). Wobei die Verhandler die Chefs inhaltlich beraten und Kompromisse durchrechnen.

Hoheit bei Fekter: Chefin über die Zahlen bleibt aber Maria Fekter. Sie ist denn auch gleich in mehreren Untergruppen vertreten: Etwa wenn es um die Steuern oder die Subventionen für die ÖBB geht, ein besonders heißes Thema.

Zeitplan: Während Fekter schon Anfang Jänner fertig sein will, nannte Spindel­eggers Sprecher dieses Ziel gestern „schon sehr ambitioniert“. Tatsächlich laufen die Planungen derzeit in folgende Richtung: Fekter und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer werden bis Ende Dezember erste Grundzüge ausarbeiten. Anfang Jänner berät die ÖVP in einer Klausur in Wien die ersten Ergebnisse. Im Laufe des Jänner wollen Faymann und Spindelegger den Sack zumachen – sodass der SP-Vorstand das Paket in der ersten Februarwoche absegnen kann.

Sparpaket dürfte bitterer "Aprilscherz" werden
Dann sollte endlich klar sein, welche Oppositionspartei der Schuldenbremse in den Verfassungsrang verhilft. Die Abhaltung einer Regierungsklausur wird bereits geprüft. Beschlossen werden soll das Sparpaket dann im März im Nationalrat. Damit könnte das Paket just am 1. April in Kraft treten.

Sie schnüren das Sparpaket

• Chefs: Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) haben Aufsicht, zusammen mit Finanzministerin Fekter.
• Steuern: Staatssekretäre Josef Ostermayer (Bild) und Andreas Schieder (SPÖ) verhandeln mit Fekter (ÖVP).
• Pensionen: Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sucht mit Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das höhere Pensionsalter.
• Förderungen Wirtschaft: Das Duo Schieder/Ostermayer (SPÖ) kürzt zusammen mit Mitterlehner (ÖVP).
• Förderungen Agrar: Nochmals Schieder/Ostermayer (SPÖ), ihr Gegenüber ist jetzt Niki Berlakovich (ÖVP).
• Gesundheit: Minister Alois Stöger (SPÖ) sitzt bei dem Kapitel Klubchef Karlheinz Kopf (ÖVP) gegenüber.
• ÖBB: Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) muss sich mit Fekters (ÖVP) Forderungen herumschlagen.
• Beamtendienstrecht: Diesmal ist Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) das Gegenüber von Maria Fekter (ÖVP).