Brief an Einwohner
Fekter gibt Eberau auf
18.02.2010
Ministerin schreibt vor Volksbefragung an alle Einwohner und verspricht: Akzeptiere Ergebnis
Donnerstagabend bekommen alle 1.081 Eberauer Einwohner Post. Innenminister Maria Fekter unternimmt in einem Schreiben einen letzten Vorstoß für ihr Erstaufnahme-Zentrum. Doch der Brief, der ÖSTERREICH vorliegt, ist in Wahrheit schon ein Abgesang an ihre Asylpläne:
"Sollte sich die Bevölkerung gegen dieses Projekt aussprechen, werde ich das respektieren und es wird keine Erstaufnahmestelle in Eberau geben – aber auch nicht die damit verbundenen Vorteile und Chancen.“ De facto gibt die Ministerin den Standort damit auf, denn ein Nein der Eberauer bei der Volksbefragung am kommenden Sonntag gilt als sicher.
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Allerdings: Fekter will weiter Beschwerde beim VfGH dagegen erheben, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl den Baubescheid für das Asyl-Lager aufgehoben hat. Der Grund: Die Ministerin will sich nicht indirekt ein gesetzwidriges Verhalten vorhalten lassen.