Fekter gibt falsche Behauptung zu

Nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Exekutive in Sachen des ermordeten Tschetschenen Umar Israilov sollen allfällige Fehler aufgeklärt werden. "Sollten tatsächlich Fehler passiert sein, dann sind diese auch zu klären und die Konsequenzen daraus zu ziehen", meint ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Dieser "Kriminalfall" sei äußerst komplex.

Fekter rudert zurück
Zu ihrer Darstellung vor dem Ministerrat, wonach das Mordopfer Polizeischutz abgelehnt habe, machte Fekter auf Nachfrage eine Richtigstellung. Nach den Informationen zum Zeitpunkt des Interviews sei ein Polizeischutz abgelehnt worden: "Im Laufe der weiteren Ermittlungen haben sich diese Informationen in Folge anders dargestellt."

Sie habe nun den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit beauftragt, für die notwendige Information und Aufklärung zu sorgen, betonte Fekter. Derzeit werde in die verschiedensten Richtungen ermittelt.

"Behauptungen und Gerüchte"
Klar sei, dass viele Behauptungen und Gerüchte im Raum stünden. Wenn einzelne Dokumente oder Aussagen ohne jeden Zusammenhang an die Öffentlichkeit gelangten, bedeute das noch lange nicht, dass der tatsächliche Sachverhalt und die Hintergründe richtig dargestellt würden. Es gelte nun einen Mord aufzuklären, egal in welchem Milieu oder in welchem Umfeld.

Heute kommen Neuigkeiten
Nähere Details nannte Fekter nicht. Sie verwies darauf, dass noch heute Informationen zu dem Mordfall von Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der Staatsanwaltschaft kundgetan werden.

Politischer Mord?
Der 27-jährige Tschetschene Umar I. war in der Vorwoche in Wien-Floridsdorf in den Mittagsstunden einem Mord zum Opfer gefallen. Seither ranken sich Gerüchte um eine politischen Tat, hatte sich Israilov, der mit seiner Familie aus Tschetschenien geflohen war, doch bedroht gefühlt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat auf einer angeblichen Droh-Liste des russischen Geheimdienstes im Internet auf Nummer 499 den Namen des Ermordeten gefunden. Allerdings soll es sich bei der Auflistung um ein Propagandamittel der tschetschenischen Exilregierung gegen den pro-russischen Präsidenten Ramsan Kadyrow handeln.

Warum kein Polizeischutz?
Unklar war bis zuletzt, wie es nun mit den Schutzmaßnahmen Österreichs für Israilov ausgesehen hat. Von Staatsanwaltschaft sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hieß es bisher, dass Schutzmaßnahmen zwar mehrmals angefragt, aber nicht als notwendig bzw. möglich erachtet worden waren. Fekter erklärte zuerst, nach ihrem Wissen hätte die Familie "dezidierten Polizeischutz abgelehnt". Nun widerrief sie diese Aussagen mit dem Hinweis, dass sich der Informationsstand geändert habe.