ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger verteidigt seine Innenministerin in Sachen Bleiberecht und in der Causa des ermordeten Tschetschenen.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellt sich hinter die zuletzt unter Beschuss gekommene Innenministerin Maria Fekter. Die geplanten Änderungen beim Bleiberecht nach Kritik der Länder seien ein "ganz normaler demokratischer Prozess". Auch beim Fall des in Wien ermordeten Tschetschenen Umar Israilov habe sie "nichts falsch gemacht", zieht Kaltenegger Bilanz nach "50 Tagen neues ÖVP-Regierungsteam".
Patenschaften gegen Armut
Für den schwarzen Generalsekretär fährt
Parteifreundin Fekter beim Asyl eine "ganz klare Linie". Die Patenschaften
beim Bleiberecht unterstützt Kaltenegger klar: "Wir wollen nicht, dass Leute
unter diesem Titel in Österreich bleiben, dann aber in die Armut abdriften".
Kein Vertuschen bei Israilov
Im Mordfall Israilov verteidigte
Kaltenegger die ursprüngliche Aussage Fekters, wonach der Tschetschene
Personenschutz abgelehnt habe (die Ressortchefin musste diese Angaben später
korrigieren): "Fekter hat den Wissensstand der Öffentlichkeit mitgeteilt,
dieser hat sich während der Ermittlungen geändert", erklärte er.
"ÖVP ist Krisenmanager"
Mit der bisherigen Arbeit
der ÖVP-Ministerriege zeigte sich Kaltenegger äußerst zufrieden: "Es hat
sich gezeigt, dass die VP-Regierungsmitglieder ganz klar die Krisenmanager
waren". Lob gab es auch für die Zusammenarbeit mit der SPÖ.
"Opposition nicht konstruktiv"
Schelte hatte
Kaltenegger für die Opposition parat, die "nicht imstande ist, auch nur
einen konstruktiven Vorschlag auf den Tisch zu legen". Vor allem die
Freiheitlichen sind ihm ein Dorn im Auge: "Die FPÖ hat einen deutlichen
Schritt nach rechts getan" - das gelte nicht nur für die am Vortag wegen
Verhetzung verurteilte Nationalratsabgeordnete Susanne Winter sondern auch
für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.
Neues Parteiprogramm
Programmatisch will sich die ÖVP innerhalb
der nächsten zweieinhalb Jahre neu aufstellen. Ab Ostern soll dazu das
letzte Parteiprogramm den Ergebnissen der Perspektivengruppen
gegenübergestellt werden. Zu den Inhalten hielt sich der Schwarze bedeckt.
Meldungen, wonach Ex-Parteichef Wilhelm Molterer nächster EU-Kommissar werden soll, wollte Kaltenegger nicht bestätigen, nur soviel: "Molterer ist selbstverständlich eines unserer Aushängeschilder".
