Nachdem der FPÖ-Mandatar die Elektrowaffe an sich selbst ausprobiert hat, will die Innenministerin die Gefährlichkeit noch einmal überprüfen.
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter ist nicht grundsätzlich dagegen, die umstrittenen Elektro-Waffen Taser wieder im Strafvollzug einzusetzen. Ihr erscheint diese Waffe das gelindere Mittel im Vergleich zu einem Schlagstock. Auch habe sie Verständnis, wenn die Einsatzkräfte in Justizwache und Exekutive mit entsprechender Ausrüstung ihre Arbeit mit oft "rabiaten" Klienten absolvieren wollten, so Fekter.
Gefährlichkeit testen
Eine ausdrückliche Empfehlung für den
Taser gibt es seitens der Ministerin aber auch nicht. Sie will den Einsatz
der Waffen nochmals überprüfen. So müsse man schauen, ob die
Verletzungsgefahr durch den Sturz nach dem Schuss aus der Elektro-Waffe
verantwortbar sei.
Den von Ex-Justizministerin Maria Berger verfügten Taser-Stopp sieht Fekter als eine Entscheidung an, die nicht auf empirischen Fakten beruht hätte. Berger hatte den Taser-Gebrauch im Strafvollzug im Februar ausgesetzt, nachdem es zu heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Ausschuss gegen Folter gekommen war.
