Peter Pilz macht sich lustig über die ÖVP-Innenministerin, ihr Wissen und ihre Meinung zu Terrorcamps.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert die Aussagen von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, wonach es einen Trend zu Reisen in Terrorcamps gebe. "Der Verfassungsschutz hat keine einzige Quelle in Afghanistan oder Pakistan. Er hat null Ahnung, ob sich ein Österreicher im Basar von Islamabad oder in einem Terrorcamp aufhält", so Pilz am Mittwoch.
Grenze der Absurdität überschritten
Ihr Unwissen habe
sich auch darin gezeigt, dass Fekter kein einziges Camp benennen könne. Im
Unterausschuss des Innenausschusses würden unter strengster Geheimhaltung
ORF- und ZDF-Fernsehbeträge gezeigt, "hier ist die Grenze der Absurdität
längst überschritten", kritisierte der Grüne. Trotzdem wolle die
Innenministerin ein "CIA-Gesetz" einführen, um dann vor Österreichs
Gerichten nach CIA-Regeln und mit deren Unterlagen Österreicher zu
verurteilen. Hier werde der "Boden der Rechtsordnung verlassen", monierte
Pilz.
Seinen Informationen zu Folge gebe es drei bis vier Österreicher, die sich in Terrrorcamps aufhalten. Genaueres wisse man aber nicht. Pilz kündigte an, einen Sonderausschuss des Unterausschusses des Innenausschusses einzuberufen.
