Expertenrat soll bei Umsetzung des Nationalen Aktionsplans helfen.
Innenministerin Maria Fekter (V) hat am Mittwoch den schon vor längerem versprochenen Expertenrat vorgestellt, der ihr bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration (NAP) mit Empfehlungen beistehen soll. Geleitet wird das Gremium vom Migrationsexperten Heinz Fassmann. Bei der Präsentation warnte er vor "politischem Aktionismus", Patentlösungen oder eine "Weltformel" gebe es bei der Integration nämlich nicht.
Ehrenamtlich
Die Innenministerin bezeichnete das von ihr - ehrenamtlich - angeheuerte Personal als "Creme de la creme" der Integrationsexperten. Unter anderen hat sie sich die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak, Migrationsforscherin Gudrun Biffl, Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz und den Soziologen Kenan Güngör ins Boot geholt. Das Gremium agiere ohne politische Vorgaben und könne seine Vorschläge auch dann publik machen, wenn sie selber diese nicht für gut befinde, betonte Fekter. Richtschnur sei einzig der NAP - der etwa Deutsch vor Zuzug vorsieht.
Der neue Verfassungsrichter Georg Lienbacher ist nicht mehr im von Innenministerin Maria Fekter (V) eingerichteten Expertenrat zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration. Er ist mit seiner Angelobung Anfang dieser Woche aus diesem Gremium ausgeschieden, teilte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch mit.
Vorgabe
Diese Vorgabe wird "zur Kenntnis genommen", heißt es im 30-seitigen Arbeitsprogramm des Expertenrats. Faßmann machte aber deutlich, dass weitere Verschärfungen vom Gremium nicht goutiert werden. Für Neuzuwanderer seien in Sachen Sprache "mit Sicherheit keine weiteren Initiativen zu starten", bisherige Maßnahmen solle man evaluieren. Wichtig sei dagegen eine Sprachoffensive für bereits länger Anwesende. Generell gelte es, auch Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Handlungsfelder
Die weiteren Handlungsfelder sind Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit und Soziales, Interkultureller Dialog, Sport und Freizeit sowie Wohnen. Definiert werden Herausforderungen, Handlungsnotwendigkeiten und schließlich Schwerpunkte und erste Maßnahmen. Fraglich ist die Umsetzung. "Integration ist nicht etwas, das die Innenministerin verordnen kann", sagte Fekter. Sie will sich als Koordinatorin betätigen und ihre Ministerkollegen zu Maßnahmen anregen.
Einmal mehr verteidigte Fekter den Umstand, dass die Integrationsagenden im Innenministerium angesiedelt sind. Dass es sich um ein "Sicherheitsministerium" handle, sei "ziemlicher Unsinn" und "engstirnig", schließlich sei ihr Ressort ja auch für Wahlen oder den Zivildienst zuständig. "Ich bin gerne Integrationsministerin", erklärte sie. Würde die Materie woanders zugeordnet, wäre sie es auch dort gerne.
