Fekter holt sich 1 Mrd. aus der Schweiz

Gute Nachrichten für VP-Finanzministerin Maria Fekter und vor allem ihr Sparpaket: Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen Österreich und Schweiz hat es eine "grundsätzliche Einigung" gegeben. Damit soll ab jetzt von Österreichern in die Schweiz gebrachtes Geld nachträglich versteuert werden. (Das Interview finden Sie weiter unten).

Laut Schätzungen der Regierung würden zwischen zwölf und zwanzig Milliarden Euro von Österreichern in der Schweiz liegen. Deutschland hat erst kürzlich so ein Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. Der Grundsatzeinigung zufolge liegt für die pauschale Abgeltungssteuer der Steuersatz in einer Bandbreite von 15 bis 38 Prozent.

Abkommen bringt 1 Milliarde
Die heimische Regierung hatte dieses angestrebte Abkommen allerdings bereits fix im Sparpaket einkalkuliert und Häme dafür erhalten. Nun kann sich Fekter freuen: Dieses Abkommen soll dem Budget rund eine Milliarde Euro einbringen.

Im ÖSTERREICH-Interview berichtet die Finanzministerin, dass „hinter den Kulissen bereits in der Karwoche auf Hochtouren verhandelt“ worden sei.

Ausgeplaudert
Am Freitag möchte Fekter nun jedenfalls nach Bern fliegen, „um das Abkommen mit meiner Schweizer Kollegin zu unterschreiben“.

Einziger Wermutstropfen: Fekter wollte das Paket erst am Freitag als Überraschung präsentieren.

Am Mittwoch war sie mit Bundespräsident Heinz Fischer gerade in Portugal, als ihre Regierungskollegen – Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger – nach dem Ministerrat bereits die Einigung dezent andeuteten...

Das ÖSTERREICH-Interview mit Finanzministerin Fekter:

ÖSTERREICH: Nach dem Ministerrat haben Kanzler und Vizekanzler angedeutet, dass es nun doch zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz kommt …
Maria Fekter: Wir sind tatsächlich im Finale. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen heute abschließen können. Wir hatten ja hinter den Kulissen bereits auf Hochtouren verhandelt. Nur, um das Steuerabkommen abschließen zu können, musste ich einen Ermächtigungsantrag für unsere Beamten im Ministerrat stellen.

ÖSTERREICH: Und deswegen ist es frühzeitig bekannt geworden?
Maria Fekter: Das Wichtigste ist, dass wir im Vorfeld keine politischen Querelen hatten. Meine Beamten und ich haben während der Karwoche mit der Schweiz verhandelt. Wir haben uns am deutschen Modell orientiert. Die Schweiz hatte uns signalisiert, dass wir beim Schnellzug dabei sein können, wenn wir jetzt verhandeln. Da haben wir natürlich zugegriffen.

ÖSTERREICH: Und wann werden Sie das Steuerabkommen unterschreiben?
Fekter: Ich plane, am Freitag nach Bern zu fliegen, um das Abkommen mit meiner Schweizer Kollegin zu unterschreiben. Das ist ein schöner Erfolg für uns. Und bringt natürlich dem Budget das kalkulierte Geld ein.