Bankgeheimnis

Fekter im Duell mit Kanzler

14.04.13, 23:55

Fekter und  Faymann sind sich bei Bankgeheimnis nicht einig.

"Ich sehe keinen Grund, warum wir unsere Linie bezüglich des Bankgeheimnisses ändern sollten", so die VP-Finanzministerin Maria Fekter nach dem Finanzminister-Treffen im ÖSTERREICH-Gespräch.

Nun liegt der Ball bei SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Am 22. Mai wird der EU-Regierungschef-Gipfel in Brüssel über das Bankgeheimnis beraten. Die Fronten sind klar: Die übrigen EU-Staaten wollen Österreich dazu bewegen, dem automatischen Datenaustausch zuzustimmen.

Faymann richtet Fekter via ÖSTERREICH "Linie" aus
Im ÖSTERREICH-Interview hat Faymann am Sonntag angekündigt, dass er dem automatischen Datenaustausch für Ausländer in Österreich zustimmen und das Bankgeheimnis nur für Österreicher behalten wolle. Das sorgte er in der ÖVP für Verstimmung - schließlich widerspricht Faymann damit Fekters Position. Nun sind mehrere Szenarien möglich:

Faymann gibt das Bankgeheimnis für ausländische Bürger auf. Und er verzichtet auf bilaterale Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Das wollen die EU-Staaten von ihm.
Möglich ist aber auch, dass der Kanzler doch auf Fekter-Linie bleibt. Dann würde er "nur" einem Austausch (nicht automatisch) zustimmen. Die Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein, und damit die EU-Quellensteuer, würden bestehen beleiben.
3. Variante: Die EU lenkt ein, lässt Österreich die bilateralen Abkommen und im Gegenzug stimmt Österreich für die übrigen Ausländer dem Austausch zu.

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In den kommenden Wochen wird das Finanzministerium das "Bundeskanzleramt servicieren", wie es Fekter nennt. Heißt: Man wird Faymann detailliert Auskunft über die mutmaßliche Kapitalflucht aus Österreich geben.

Politik Insider Isabelle Daniel: SPÖ und ÖVP im Clinch

Rätselraten. Maria Fekter reagierte erstaunt, dass ihr Kanzler Faymann via ÖSTERREICH ausrichtet, dass er sich einen Datenaustausch für Ausländer vorstellen könnte. Immerhin kämpfte die Finanzministerin in Dublin gegen alle EU-Finanzminister für das Bankgeheimnis.

In der ÖVP herrscht Rätselraten über „die SPÖ“. Laut ÖVP hätten sich Faymann und der VP-Vizekanzler auf eine Linie geeinigt: Bankgeheimnis und Quellensteuer müssten bleiben. Spindelegger habe Faymann Umfragen vorgelegt, wonach von einem Aufweichen der Bankensteuer nur Strache profitieren würde.
Allerdings wird Frankreichs Präsident Hollande auf den roten Kanzler einwirken, damit dieser doch auf EU-Linie schwenke. Für Spannung ist gesorgt …

Meinung an: i.daniel@oe24.at

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