Interview

Fekter hart: "Kein Geld ohne Reformen"

23.06.2011

Milliarden-Hilfe: Ministerin Fekter stellt den Griechen jetzt ein Ultimatum.

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© TZ ÖSTERREICH/Pauty
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ÖSTERREICH: War das Vertrauens-Votum für Papandreou ein freudiges Ereignis für Sie? Wird Griechenland jetzt von der EU gerettet?
MARIA FEKTER: Dass die Griechen ihr politisches System stabilisiert haben, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es weitergeht. Es wäre eine Katastrophe, wenn das Finanzsystem und damit die politische Situation in Griechenland kollabiert wäre. Die Katas­trophe wurde gestern abgewendet. Aber jetzt müssen die Griechen erst einmal die Reformen durchziehen, die der Währungsfonds und die EU von ihnen fordern.

ÖSTERREICH: Fließen jetzt beim EU-Rat am Wochenende die heiß diskutierten 12 Milliarden Euro Hilfe, ohne die Griechenland angeblich bankrott ist?
FEKTER: Die werden sicher noch nicht am Wochenende beschlossen, weil wir uns als EU zuerst einmal ganz genau ansehen müssen, was von dem Reformpaket, das jetzt im Parlament liegt, wirklich beschlossen wird oder ob das verwässert wird. Nur wenn das Reformpaket von den Griechen wirklich so beschlossen wird, werden wir diese 5. Tranche von 12 Milliarden, an der Österreich mit 153 Millionen beteiligt ist, auszahlen – vorher sicher nicht.

ÖSTERREICH: Das heißt: Die 12 Milliarden Soforthilfe gibt es von der EU vorerst noch nicht?
FEKTER: Die 12 Milliarden der 5. Tranche werden nur ausbezahlt, wenn der IWF befindet, dass die Reformen ausreichen. Wenn der Währungsfonds der Meinung ist, dass die Reformen nicht ausreichen, werden auch die 12 Milliarden von EU und IWF nicht ausbezahlt werden.

ÖSTERREICH: Die 12 Milliarden gibt es vorerst nicht?
FEKTER: Die gibt es erst, wenn das griechische Parlament alle Reformen so wie vereinbart beschlossen hat. Alle diese Reformen müssen passieren, weil Griechenland sonst ein Fass ohne Boden wird. Wenn die Reformen kommen, wird Griechenland wieder erfolgreich werden. Der IWF hat ja jede Menge Erfahrung darin, wie man marode Staaten wieder auf Vordermann bringen kann. Aber ich vertrete die österreichischen Steuerzahler – und wenn der IWF kein Vertrauen in die Griechen hat, dann habe ich auch keines. Und dann fließt garantiert kein Geld mehr.

ÖSTERREICH: Und wenn die Reformen scheitern, ist Griechenland pleite. Was passiert dann?
FEKTER: Es gibt keinen Plan für das Negativ-Szenario – wir arbeiten massiv daran, dass die Reformen nicht scheitern und dass Griechenland wieder in ein Wachstum kommt, mit dem es sich selbst am Markt finanzieren kann.

ÖSTERREICH: Wenn die Griechen pleitegehen – kracht dann der Euro?
FEKTER: Der Euro ist als Währung stärker denn je. Das Problem ist die Eurozone – und die hohe Schuldenmacherei mancher Staaten. Die darf es künftig nicht mehr geben. Wir profitieren vom Euro ja enorm. Bis heute hat der österreichische Steuerzahler an Griechenland nicht einen Euro verloren, sondern 31 Millionen bekommen.

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