Damit sollen "in Ruhe Koalitionsverhandlungen geführt werden können".
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geht nicht mehr davon aus, dass die Regierung fristgerecht ein Budget für 2014 vorlegen wird. Eigentlich müsste dies bis 22. Oktober erfolgen, beschlossen werden müsste das Finanzgesetz bis Jahresende. Das "wird sich nicht mehr ausgehen", sagte Fekter am Montagabend vor Journalisten. Sie will daher kommende Woche ein "gesetzliches Budgetprovisorium" für 2014 im Ministerrat beschließen und hofft auf die Zustimmung der SPÖ: Man sei diesbezüglich "in der Endabstimmung" mit dem Koalitionspartner.
Ein gesetzliches Budgetprovisorium gab es auch nach der Nationalratswahl 2008, allerdings erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Dass sie nun schon vor Verhandlungsbeginn auf einen derartigen Beschluss drängt, begründete Fekter damit, dass der Ministerrat kommende Woche ohnehin die Budgetvorschau für 2014 an die EU schicken muss. Außerdem wolle sie den verfassungsrechtlich vorgegebenen Termin für die Budgetvorlage 2014 an den Nationalrat - den 22. Oktober - einhalten: "Ich begehe keinen Verfassungsbruch und lege daher nächste Woche ein Budgetprovisorium vor."
Weiters wäre aus Fekters Sicht mit einem gesetzlichen Budgetverhandlungen dafür gesorgt, dass "in Ruhe die Koalitionsverhandlungen geführt werden können, ohne dass finanzielle Schwierigkeiten auftauchen". Die Alternative dazu wäre nämlich ein "automatisches Budgetprovisorium". Und dies würde bedeuten, dass dem Bund irgendwann im ersten Halbjahr 2014 das Geld ausgehen würde.
Zahlungsschwierigkeiten könnten drohen
Wann dieser Punkt erreicht wäre, ist unklar. Bisher ist das Finanzministerium davon ausgegangen, dass ein automatisches Provisorium ohne Gesetzesbeschluss bis Mai oder Juni reichen würde. Fekter meinte nun, dass dem Bund in diesem Fall möglicherweise sogar schon ab März Zahlungsschwierigkeiten drohen könnten. "Es könnte zu amerikanischen Verhältnissen kommen", warnte die Ministerin. Und selbst wenn die neue Regierung noch vor Weihnachten stehen sollte, wäre aus ihrer Sicht nicht garantiert, dass das reguläre Budget bis März beschlossen werden kann.
Klar ist jedenfalls: Sowohl bei einem automatischen als auch bei einem gesetzlichen Budgetprovisorium würde das Budget des heurigen Jahres im Wesentlichen fortgeschrieben. Bereiche mit automatischen Kostensteigerungen wie das Pensionssystem hätten also auf Dauer zu wenig Geld. Bei einem automatischen Budgetprovisorium ohne Gesetzesbeschluss käme aber noch verschärfend hinzu, dass die Schuldenaufnahme bei der Hälfte gedeckelt würde, womit dem Bund schon im ersten Halbjahr das Geld ausgehen würde - eine Einschränkung, die mit dem gesetzlichen Provisorium umgangen werden könnte.
Zukunft offen
Keine Festlegung war am Montagabend von Fekter übrigens zu ihrer eigenen Zukunft zu hören. Zwar meinte die ÖVP-Politikerin, über die seit längerem Ablösegerüchte kursieren, "ich bin gerne Finanzministerin". Wer die nächste Finanzministerin oder der nächste Finanzminister werde, das entscheide aber die nächste Regierung.
